Tirol macht’s vor: Land ermächtigt Gemeinden zur Tempo-Kontrolle

SP-Verkehrssprecher Christian Kovacevic begrüßt Handlungsmöglichkeiten vor Ort für mehr Verkehrssicherheit, Kundl als österreichweites Erst-Beispiel

Mehr als 60 Prozent der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten geschehen im Ortsgebiet. „Immer wieder wenden sich Menschen und Gemeinden an uns mit der Bitte um mehr Handhabe vor Ort gegen Raserei. Nachdem die Polizei nicht überall zeitgleich sein kann, haben wir effektive Möglichkeiten für mehr Verkehrssicherheit geschaffen“, erklärt der Tiroler SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic: „Die letzte Novelle der StVO von SPÖ-Verkehrsminister Hanke eröffnete einen neuen rechtlichen Rahmen. Diesen auch praktisch zu nutzen, ist wiederum Sache der Bundesländer. Tirol ist dabei mit Mobilitäts-Landesrat René Zumtobel – wie so oft in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten – Vorreiter unter allen Ländern und ermöglicht seinen Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen eine eigenständige Geschwindigkeitsüberwachung.“

Dass mit Kundl eine Gemeinde in seinem Heimatbezirk vorangeht, freut den Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Kufstein besonders. Kovacevic verweist dabei auf langjährige rechtliche Prüfungen und Vorarbeiten, die erforderlich waren, um Gemeinden die Möglichkeit zur Geschwindigkeitsmessung zu übertragen: „Nun sind wir dem gemeinsamen Ziel – einer merklichen Erhöhung der Verkehrssicherheit in den Gemeinden – einen riesengroßen Schritt nähergekommen. Tirol setzt einen weiteren Meilenstein und schützt die Bevölkerung zugleich auch vor übermäßigem Lärm und Abgasen.“

Um keinen Wildwuchs an Radarkästen zu erzeugen, sind vor einer solchen Übertragungsverordnung unter anderem stichfeste Verkehrsgutachten vorzulegen und konkrete Stellen zu nennen. Ebenso stehen den Gemeinden auch Expert:innen des Landes zur Seite sowie Informationsblätter und Checklisten zur Verfügung. „So sorgt Tirol gemeinsam mit seinen Gemeinden, seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität“, freut sich Christian Kovacevic, SPÖ-Landtagabgeordneter aus dem Bezirk Kufstein.

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