Tiroler Koalitionsparteien einigen sich auf Eckpunkte der Mindestsicherungsreform, u.a. mit Verbesserungen für Mindestpensionist:innen und mehr Chancen für Beschäftigung

„Wir stehen zu einem verlässlichen sozialen Auffangnetz – und gerade in Zeiten massiver Teuerung und wachsender sozialer Ungleichheit zeigt sich, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat ist. Mit der Reform der Tiroler Mindestsicherung setzen wir ein klares Signal: Hilfe bekommt, wer Hilfe benötigt – schnell, treffsicher und gerecht“, unterstützt SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl das heute im Rahmen der Regierungsklausur präsentierte Konzept der „Mindestsicherung Neu“.

Klubobfrau der SPÖ Tirol: Elisabeth Fleischanderl

Bedarfsgerechte Lösungen für Tirol: Sicherheit, Respekt und Zusammenhalt

Die Reform bringt einige Verbesserungen für die Menschen in Tirol und berücksichtigt dabei die besonderen Lebensrealitäten im Land. „Die Reform der Tiroler Mindestsicherung verbindet Verlässlichkeit mit sozialer Treffsicherheit. Unser Tiroler System bleibt eine zentrale Stütze der Sozialpolitik und sorgt dafür, dass Härtefälle weiterhin abgesichert sind. Tirol geht damit seinen eigenen, verantwortungsvollen Weg – keinen starren Bundesvorgaben folgend, sondern orientiert an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land“, betont Benedikt Lentsch, Landtagsabgeordneter der SPÖ, Bürgermeister von Zams und ebenso Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbands.

Landtagsabgeordneter der SPÖ, Bürgermeister von Zams und Vizepräsident des Tiroler Gemeindeverbands: Benedikt Lentsch

Die Reform sei auch ein politisches Bekenntnis: „Wir setzen ein zentrales Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um und sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen – verlässlich, solidarisch und individuell. Das ist soziale Politik, die den betroffenen Menschen ebenso dient wie dem Land“, so Klubobfrau Fleischanderl abschließend.

FACTBOX – Die wichtigsten Beschlüsse zur Mindestsicherung Neu:

• Treffsicherheit bei regionalen Kosten: Durch die Flexi-Klausel können höhere Wohnkosten in bestimmten Regionen gezielt abgefedert werden. Die soziale Treffsicherheit soll bei der Umsetzung des Berechnungsmodells im Vordergrund stehen.
• Stärkung von Mindestpensionist:innen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll auch im Alter abgesichert sein – die besondere Situation dieser Gruppe wird künftig stärker berücksichtigt.
• Klare Regeln & soziale Verantwortung: Strengere Zugangsbestimmungen und Sanktionen stellen sicher, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
• Begrenzung bei Großfamilien: Um soziale Treffsicherheit zu gewährleisten, wird ein einheitlicher Kinderbetrag festgesetzt. Ab einer bestimmten Kinderanzahl erfolgt eine Anpassung nach einem degressiven Modell. Damit wird eine faire und ausgewogene Unterstützung für alle Familien gesichert.
• Beschäftigungsanreize: Arbeiten soll sich lohnen – wer arbeitet, darf nicht schlechter gestellt sein als jemand, der nicht arbeitet.