Zweites Tiroler Erneuerbaren-Ausbaugesetz bringt Naturschutzfonds und strafft Plan für Tiroler Energieautonomie; SPÖ befürwortet Bürger:innenbeteiligung
Die Tiroler Landesregierung hat heute das zweite Tiroler Erneuerbaren-Ausbaugesetz beschlossen. Als Teil der Regierung hält die SPÖ Tirol dabei eines ihrer Wahlversprechen – die Wiedereinführung des Naturschutzfonds, wie Umweltsprecher Christian Kovacevic erklärt: „Was von den Grünen 2017 abgeschafft wurde, führen wir als SPÖ wieder ein. Mit dem Naturschutzfonds gewährleisten wir, dass auch die Umwelt von der wirtschaftlichen Entwicklung profitiert.“
Denn gespeist wird der Naturschutzfonds im Wesentlichen über die Naturschutzabgabe – zu entrichten von Projektbetreibenden etwa beim Abbau von Mineralien, dem (Aus-)Bau von Seilbahnen oder Stromerzeugungsanlagen. Dabei wurde die Naturschutzabgabe 2024 auf Antrag von Landesrat René Zumtobel zum ersten Mal seit 20 Jahren erhöht (+10%) und erfährt zusätzlich eine jährliche Wertanpassung. „Naturschutz braucht nicht nur Engagement, sondern auch eine solide finanzielle Grundlage. Deshalb freut es mich, dass der von der SPÖ ausverhandelte Naturschutzfonds wieder eingeführt und die Naturschutzabgabe bereits erhöht und künftig wertangepasst wird. So schaffen wir nicht nur einen gerechten Ausgleich, sondern auch ein gesichertes Naturbudget für langfristige Umweltprojekte wie etwa die Aufforstung von Auwäldern oder die Renaturierung von Bach- und Flussabschnitten.“
Kovacevic: „Novelle rückt auch die Tiroler Energieautonomie in greifbarere Nähe.“
Schaffen soll die Novelle auch ein Ausgleichsmodell.. „Wer sich mit den Details auseinandersetzt, wird erkennen, dass es sich hier um ein Modell handelt, das klar im Sinne von Natur und Umwelt ausgestaltet ist“, kontert Kovacevic die frühen Unkenrufe der Tiroler Grünen und stellt klar: „Es wird keine Freibriefe geben. Sondern ein klares Regelwerk, wie Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen sind. Fix ist jedenfalls: Die Möglichkeit von Ersatzzahlungen wird es nur nach Ausschluss von Ausgleichsmöglichkeiten und bei öffentlichem Interesse geben, aber sicher nicht für den privaten Pool und keinesfalls in Schutzgebieten. Jeder Euro wird obendrein zweckgebunden in den Naturschutzfonds fließen und im Sinne der Umwelt wirken.“
Insgesamt sei dem neuen Erneuerbaren-Ausbaugesetz viel abzugewinnen, resümiert Kovacevic: „Fortschritt beschleunigen, aber mit Maß und Ziel. Diesen Weg gehen wir gemeinsam und mit der Novelle rückt auch die Tiroler Energieautonomie in greifbarere Nähe.“ Eine Lanze bricht der SPÖ-Vizeklubchef – entgegen der Aussagen der TIWAG – dabei auch für die Bürger:innenbeteiligung: „Als SPÖ wollen wir die Klima- und Energiewende schnellstmöglich schaffen – aber sozial gerecht und gemeinsam mit der Bevölkerung. Nicht, weil es einfach, sondern weil es wichtig ist. Dass sich Bürgerinnen und Bürger einbringen, ihre Meinung kundtun, das halte ich jedenfalls immer für demokratisch legitim.“
