Die Preise für Öl und Gas sind wegen des Kriegs im Iran stark gestiegen. Deshalb fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth, dass Politik und Regierung rasch weitere Maßnahmen vorbereiten, um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten.

IEA warnt vor schwerer Energiekrise

Seit dem starken Preisanstieg am vergangenen Freitag kostet Diesel an fast allen Tankstellen in Österreich mehr als zwei Euro pro Liter. Laut E-Control lag der mittlere Preis am Sonntag bei 2,086 Euro für Diesel und 1,823 Euro für Benzin. Seit Beginn des Kriegs im Iran sind die Spritpreise um 30 bis 50 Cent pro Liter gestiegen. Vor dem Konflikt kostete Diesel im Durchschnitt noch 1,57 Euro, Benzin 1,52 Euro. Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt bereits vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten.

Wohlgemuth begrüßt, dass die Bundesregierung schon erste Schritte gesetzt hat. Dazu gehören Eingriffe in die Preisgestaltung, etwa eine Begrenzung der Gewinnspannen bei Raffinerien und Tankstellen sowie die Rückgabe zusätzlicher Steuereinnahmen. Außerdem wird die Mineralölsteuer ab April um 5 Cent gesenkt. Insgesamt ergibt das eine Entlastung von etwa 11 Cent pro Liter Diesel und rund 6 Cent pro Liter Benzin.

„Keine Denkverbote bei Entlastung“

„Wir müssen die Lage genau beobachten und dürfen nicht zu lange abwarten, um erneut einzugreifen. Angesichts des Preisdrucks durch den Konflikt im Nahen Osten müssen alle möglichen Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um die Menschen zu entlasten und das Leben leistbar zu halten“, betont Wohlgemuth.

Sollte sich die Situation weiter verschärfen, müsse auch über zusätzliche Schritte diskutiert werden – etwa ein zeitweises Aussetzen der CO₂-Bepreisung. „Wenn mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht, dann hat die Politik auch die Möglichkeit, kurzfristig gegenzusteuern“, so Wohlgemuth.

Kritisch sieht Wohlgemuth weiterhin das europäische Strompreissystem: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich der Preis für Strom aus heimischer Wasserkraft danach richtet, ob in der Straße von Hormus Öltanker blockiert werden. Das Merit-Order-System, bei dem sich der Strompreis am teuersten Kraftwerk orientiert, muss endlich reformiert werden.“

Außerdem spricht er sich für eine stärkere Wettbewerbsbehörde aus. So solle sichergestellt werden, dass Entlastungsmaßnahmen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Gerade im Energiebereich zeigt sich, dass die bestehenden Instrumente oft nicht ausreichen, um schnell auf Preisdynamiken zu reagieren.

Erneuerbare Energien als langfristige Lösung

Gleichzeitig sei die aktuelle Krise ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig es ist, fossile Abhängigkeiten zu reduzieren und unabhängiger von Öl und Gas zu werden. Langfristig brauche es daher einen konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien wie Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse. „Nur mit mehr heimischer Energie schaffen wir echte Versorgungssicherheit und schützen uns vor internationalen Preisschocks.“

Abschließend betont Wohlgemuth: „Richtig ist, dass der Finanzminister auf Budgetneutralität achtet. Dennoch können durch Prioritätensetzung und Umschichtungen im bestehenden System Spielraum für Entlastungen geschaffen werden.“