Fleischanderl/Wolf: Klubobleute der Koalitionsparteien geben Vorschau auf die kommende Landtagssitzung

Diese Woche kommt der Tiroler Landtag zu seiner März-Sitzung zusammen. Einen Vorausblick gaben am Montag die Klubobleute der Koalitionsparteien, Jakob Wolf (VP Tirol) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol). Im Fokus stehen Versorgungssicherheit, Pflege, regionale Strukturen genauso wie Energie. Gemeinsamer Tenor: „Tirol soll stark, lebenswert und zukunftsfit bleiben. Dafür arbeiten wir im Landtag, orientiert an der Lebensrealität der Tirolerinnen und Tiroler.“

So widmet sich die Aktuelle Stunde auf Vorschlag der SPÖ der globalen Energiekrise. „Der Iran-Krieg zeigt deutlich, wie wichtig eine sichere, leistbare und unabhängige Energieversorgung ist. Unser Land hat hier frühzeitig die Weichen gestellt und ist hier mit der Strategie ,Tirol 2050‘ hin zur Energieautonomie auf dem richtigen Weg. Diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen – mit der Wasserkraft als Rückgrat der Energiewende, die Unabhängigkeit und lokale Wertschöpfung bringt“, betonen Wolf und Fleischanderl.

Beide begrüßen dabei auch das Bundes-Bekenntnis zum schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energie. Gerade die aktuelle Entwicklung zeige, wie richtig und notwendig es ist, dass Tirol konsequent auf den Ausbau der Eigenstromproduktion setzt. Projekte wie die Innstufe Imst-Haiming oder das Pumpspeicherkraftwerk Kühtai 2 seien dabei zentrale Bausteine für die Versorgungssicherheit in Tirol. Sie ermöglichen es, überschüssige Sonnenenergie zu speichern und in Zeiten von Dunkelflauten verlässlich Strom bereitzustellen.

VP/SP-Anträge: Sicherung des Finanzamtsstandorts und der Pflegeversorgung, Verwaltungsvereinfachungen und Impulse für gewerbestarke Ortskerne

Zentrales Thema im März-Landtag wird der Finanzamtstandort in Landeck sein, den die Koalition absichern will. Die geplante Zuordnung der Dienststelle zum Finanzamt Feldkirch wird klar abgelehnt. „Gerade in peripheren Regionen braucht es bürgernahe Verwaltung und sichere Arbeitsplätze vor Ort“, heißt es im Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christian Kovacevic (SP), Beate Scheiber (VP), Benedikt Lensch (SP) und Dominik Traxl (VP).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Pflegeversorgung. Der Landtag wird sich mit der aktuellen Blockade durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) bei Direktverträgen befassen. „Wir wollen rasch Planungssicherheit für Pflegekräfte schaffen und die Versorgung pflegebedürftiger Tirolerinnen und Tiroler sicherstellen“, begründen die Abgeordneten Beate Scheiber (VP) und Claudia Hagsteiner (SP) ihren Dringlichkeitsantrag.

Auch bei der Digitalisierung wird es konkret: Künftig sollen Anonymverfügungen bei Geschwindigkeitsdelikten digital zugänglich sein – inklusive QR-Codes auf den ausgefertigten Anonymverfügungen und Strafverfügungen für den direkten Zugriff auf Beweismittel. „Das sorgt für mehr Effizienz, weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung der Behörden“, erklären die Verkehrssprecher der Koalition, Christian Kovacevic und Florian Riedl.

Darüber hinaus wollen Tiroler VP und SPÖ Tirol das Gewerbe in Tirols Gemeinden stärken. „Mit Pilotprojekten und konkreter Strategie wollen wir leerstehende Flächen wieder aktivieren und Ortskerne stärken. Damit die Tirolerinnen und Tiroler das, was sie täglich brauchen, auch vor Ort vorfinden“, schließen VP-Klubchef Jakob Wolf und SP-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.