„Wir arbeiten bis zum Schluss!“

Die Klubobleute der Regierungsparteien, Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol), ziehen nach der Regierungsklausur der Tiroler Landesregierung eine Bilanz des Koalitionsprogramms „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.“ und kündigen die Arbeitsschwerpunkte der Landtagsklubs für das finale Regierungsjahr an. Einem verfrühten Wahlkampf, wie ihn die Opposition herbeischwört, erteilen die Klubobleute eine Absage.

Die Klausur der Tiroler Landesregierung hat wichtige Ergebnisse zum Ausbau der erneuerbaren Energieträger gebracht. Zudem haben wir die Arbeitsschwerpunkte für das finale Regierungsjahr festgelegt. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol ohne Streit, konstruktiv und mit Motivation für Tirol arbeiten. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen, deshalb gilt für uns das Motto: Wir arbeiten bis zum Schluss dieser Legislaturperiode! Die Landtagswahl wird regulär im Herbst 2027 stattfinden, bis dahin werden wir das Regierungsprogramm konsequent abarbeiten, anstatt wie die Opposition Dauerwahlkampf zu betreiben“, erklären KO Kolland und KO Fleischanderl unisono.

Ein Großteil des Koalitionsprogramms „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.“ ist bereits realisiert bzw. in Umsetzung – darunter das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung, das Budget ohne neue Schulden oder die Einführung des Bäderfonds. Die letzten verbliebenen offenen Punkte werden nun angegangen. Deshalb präsentieren die beiden Klubobleute 10 Arbeitsschwerpunkte, denen sich die Landtagsklubs der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol im finalen Regierungsjahr widmen werden.

 

Wesentliche Erfolge der Tiroler Landesregierung

  1. Bildung: Tirol ist das einzige Bundesland mit einem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung. Mit mehr als rund 43.500 betreuten Kindern unter 15 Jahren wird ein neuer Höchststand erreicht. Damit wurden 2025/26 erstmals die EU-Zielwerte bei den Betreuungsquoten übertroffen.
  1. Finanzen: Tirol ist das erste Bundesland mit einem Budget ohne neue Schulden. Tirol und seine Gemeinden haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Der Rechnungsabschluss 2025 ist besser ausgefallen als budgetiert, die Ratingagentur S&P Global bewertet Tirol mit dem zweitbesten Spitzenrating AA+.
  1. Wohnen: Die Leerstandsabgabe wurde neu aufgesetzt, ‚Sicheres Vermieten‘ eingeführt, eine Wohnbedarfstudie präsentiert, eine Koordinationsstelle für leistbares Wohnen etabliert, die Baulandmobilisierungsabgabe wird umgesetzt und die Tiroler Wohnbauförderung ist ein Erfolgsmodell für mehr leistbares Wohnen.
  1. Energie: Tirol verfolgt das Ziel, bis 2050 energieautonom und damit unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Im Rahmen der Regierungsklausur wurde das Energie-Zielszenario aktualisiert, eine neue Speicherförderung präsentiert und Bilanz über die getroffenen Maßnahmen gezogen. Tirol versorgt sich bereits jetzt an 220 von 365 Tagen im Jahr vollständig mit heimischer erneuerbarer Energie – und liegt damit über dem Österreich- und EU-Schnitt.
  1. Gesundheit: Tirol ist das Bundesland mit der höchsten Lebenserwartung und den längsten gesunden Lebensjahren. Die Tiroler Landesregierung bekennt sich zur regional geprägte Gesundheitsversorgung und gibt eine Standortgarantie für die Bezirkskrankenhäuser. Alleine in die Bezirkskrankenhäuser Kufstein und Lienz werden fast eine halbe Milliarde Euro investiert. Drei Primärversorgungseinheiten wurden umgesetzt, weitere befinden sich in Ausschreibung.
  1. Pflege: Mit aktuell rund 2.600 Auszubildenden verzeichnet Tirol einen neuen Höchststand. Noch nie haben so viele Menschen in Tirol eine Pflegeausbildung absolviert. Insbesondere die Pflegelehre entwickelt sich erfolgreich. Derzeit absolvieren 126 Lehrlinge ihre Ausbildung in 41 Lehrbetrieben – so viele wie nirgendwo anders in Österreich. Damit gilt Tirol österreichweit als Vorreiter.
  1. Öffentlicher Verkehr: Über 198.000 Tirolerinnen und Tiroler besitzen eine VVT-Jahreskarte. Laut dem Verkehrsclub Österreich bietet das Bundesland Tirol österreichweit die meisten Angebotskilometer des öffentlichen Nahverkehrs pro Einwohner. In den vergangenen zwei Jahren wurden 50 E-Busse in Betrieb genommen. Mobilität bedeutet auch Teilhabe.
  1. Gemeinden: Der Tiroler Gemeindeinvestitionsfonds ist einmalig in Österreich und hat sich in kürzester Zeit als Erfolgsmodell bewährt. 2026 können durch den Tiroler Gemeindeinvestitionsfonds zahlreiche Investitionen ausgelöst werden - unter anderem neue Wohn- und Pflegeheime, Kindergartenneubauten, Volksschulen oder kommunale Trinkwasser- und Abwasserversorgung. 
  1. Freizeit: Tirol steht mit dem Bädertopf eine österreichweit einzigartige Förderschiene zur Verfügung. Bis 2030 stehen 75 Millionen Euro (davon 50 Millionen Euro für Neubauten, Sanierungen und 25 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen in Form von Betriebsbeiträgen) zur Verfügung. Schwimmflächen sind nicht nur für die Freizeitgestaltung von großer Bedeutung, sondern es wird ein zentrales Ziel verfolgt: Jedes Kind soll schwimmen lernen.
  1. Wirtschaftsstandort: Tirol blickt auf das höchste Wirtschaftswachstum Österreichs, einen neuen Rekord bei den Unternehmensneugründungen und eine durchgängig geringe Arbeitslosigkeit. Mit dem Tirol-Konvent, dem Weiterentwicklungsprozess der Tiroler Landesverwaltung, setzt die Landesregierung unter anderem jede Woche eine Entbürokratisierungsmaßnahme um, die insbesondere den heimischen Betrieben zu Gute kommen.
  1. Gewaltschutz: Der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen hat einen hohen Stellenwert. Die Landesregierung hat die Schutzplätze in den vergangenen vier Jahren intensiv ausgebaut und damit die Vorgaben der Istanbul-Konvention erreicht. Tirol ist somit auf Platz eins in Österreich betreffend die Anzahl der Frauenhausplätze im Vergleich zur Bevölkerungszahl. In Tirol bestehen 86 Plätze für Frauen und 116 für Kinder. Allein im Jahr 2026 wurden 21 Schutzplätze umgesetzt.
  1. Tiroler Mindestsicherung: Es wurde eine umfassende Reform der Tiroler Mindestsicherung mit Verbesserungen für Bezieher:innen einer Ausgleichszulage sowie für Menschen mit Behinderungen, Begrenzung der Leistungen für Großfamilien, einer fünfjährigen Wartefrist für Fremde, Sanktionsmöglichkeiten, verstärkte Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung setzen und eine Systemumstellung bei subsidiär Schutzberechtigten auf den Weg gebracht.
  1. Große Beutegreifer: Tirol hat die Entnahmemöglichkeit für Problem- und Risikowölfe geschaffen und die Europäische Union hat den Schutzstatus des Wolfes gesenkt. Bereits im Jahr 2025 wurden 27 Maßnahmenverordnungen für einen Schad- oder Risikowolf erlassen, mit denen jeweils eine Ausnahme zur Entnahme eines Tieres der Art Wolf erteilt wurde. Das Land Tirol hat den bürokratischen Aufwand bei Wolfsabschüssen noch einmal vereinfacht.
  1. Naturschutz: Der Naturschutzfonds wurde wieder eingeführt und startete mit einer Erstdotierung von einer halben Million Euro im Jahr 2026, weitere 500.000 Euro folgen 2027. Diese Mittel stehen zweckgebunden für Natur- und Klimaschutzprojekte zur Verfügung. Mit der Novelle des Naturschutzgesetzes wurde auch die Möglichkeit für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gegeben.

 

10 Arbeitsschwerpunkte

der Landtagsklubs der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol für das finale Regierungsjahr

 

  1. Reform des Bodenfonds

Der Tiroler Bodenfonds soll als wichtiges Instrument für die Beschaffung von leistbarem Grund und Boden und als Instrument für überregionale Gewerbegebietsentwicklung weiter ausgebaut werden.

  1. Eindämmung illegaler Kurzzeitvermietung

Für die Eindämmung von illegaler Kurzzeitvermietungen sollen alle bestehenden rechtlichen Instrumente genutzt und die Gemeinden bei deren Exekution unterstützt werden. Das Ziel von LR Mario Gerber ist es, Instrumente zu schaffen, um illegale Kurzzeitvermietungsmodelle einzudämmen.

  1. Landtagsantrag zum Ehrenamt

Es sollen Anreize für Betriebe geschaffen werden, um Mitglieder von Einsatzorganisationen auf einfachem Wege freistellen zu können. Das Regelwerk zur „Entgeltfortzahlung für Freiwillige“ bei Großschäden hat sich bisher bewährt. Um dessen Wirkung steigern zu können, soll eine Evaluierung erfolgen. Notwendige Adaptierungen sollen in weiterer Folge mit dem Bund durchgeführt werden.

  1. Solidaritätsfonds Nachsorge bei Naturgefahren

Einrichtung eines Solidaritätsfonds „Nachsorge bei Naturgefahren“ zur Wiederherstellung von Retentionsräumen nach Hochwasserereignissen.

  1. Sportstättenstrategieplan

Um langfristig für die nächsten 20 Jahre einen Plan für die Zukunft zu gestalten, hat sich die Landesregierung auf einen Sportstättenstrategieplan verständigt. Dafür wird an der größten jemals durchgeführten landesweiten Sportstättenerhebung gearbeitet.

  1. Ausbau Planungsverbände

Die Planungsverbände übernehmen wichtige Aufgaben, schaffen regionale Zusammenarbeit und ermöglichen die Erarbeitung regionaler Strategien. Um diese Zielsetzung weiter voranzutreiben und regionale Initiativen zu forcieren, sollen Planungsverbände durch Ausweitung der Tätigkeitsfelder und unter dem Motto „Gemeindekooperation vor Fusion“ aufgewertet werden.

  1. Konzept zu einer Tiroler Wassercharta

Ein umfassendes Konzept zu einer Tiroler Wassercharta wird erstellt. Es geht darum, für die langfristige Sicherung der Tiroler Wasserversorgung Trinkwasservorräte zu schützen und Verfügungsberechtigung über Tiroler Wasser in Tiroler Händen zu halten sowie die strategischen Wasserressourcen nachhaltig zu nützen.

  1. Ausbau Ferienbetreuung

Programme für die Betreuung in allen Ferien insbesondere auch der inklusiven Ferienbetreuung neu aufstellen, ergänzen und dementsprechend finanziell fördern.

  1. Arbeitsgruppe gemeinsame Schule

Das Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Deshalb wird zum Thema der gemeinsamen Schule eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die mit Bildungsdirektion, Expert:innen, Vertretungen von Erhalter:innen, Eltern, Schüler:innen, Schulen etc. neue Schul-, Unterrichts- bzw. Lehrformen konstruktiv, wertschätzend, zeitnah und zukunftsorientiert erarbeitet.

  1. Fahrtkostenzuschuss Lehrlinge

Es wird an einem bundesländerübergreifenden Fahrtkostenzuschuss für die Dauer der Schulzeit für Lehrlinge, die in einem anderen Bundesland die Berufsschule absolvieren, gearbeitet.

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