• SPÖ-Wohnbausprecherin begrüßt Weiterentwicklung der Tiroler Wohnbauförderung

• Wohnbeihilfe, „Junges Wohnen“, geförderter Neubau, Baulandmobilisierung und einfacheres Bauen als Gesamtpaket

• Blanik zu KPÖ-Kritik: „Höhere Einkommensgrenzen nehmen niemandem eine Förderung weg“

Mehr Unterstützung durch die Wohnbauförderung, mehr geförderter Neubau, die Mobilisierung bereits gewidmeten Baulands und bessere Rahmenbedingungen für Sanierung und Nachverdichtung: Für SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik zeigt sich derzeit, dass die Tiroler Landesregierung unter Wohnbaureferent LH-Stv Philip Wohlgemuth auf mehreren Ebenen gleichzeitig auf den hohen Druck am Wohnungsmarkt reagiert.

„Es gibt beim Wohnen nicht die eine Maßnahme, die alle Probleme löst. Genau deshalb müssen wir an allen Stellschrauben drehen: Wir müssen Menschen bei ihren Wohnkosten unterstützen, neuen leistbaren Wohnraum schaffen, vorhandenen Boden mobilisieren, den Bestand besser nutzen und dafür sorgen, dass Bauen nicht durch unnötige Hürden zusätzlich erschwert wird. Genau diesen Weg gehen wir in Tirol Schritt für Schritt“, betont Blanik.

Erst diese Woche hat die Landesregierung die Wohnbauförderung ab 2027 neu aufgestellt. Die Einkommensgrenzen werden erhöht, der Zuschuss „Junges Wohnen“ weiterentwickelt und die Wohnbeihilfe verbessert. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen sollen von der neuen Wohnbeihilfe profitieren: Der Beginn der Zumutbarkeitstabelle wird von 1.300 auf 1.400 Euro angehoben, wodurch BezieherInnen einen geringeren Anteil ihres Einkommens selbst für Wohnkosten aufbringen müssen. Gleichzeitig werden verdichtetes Bauen und besonders energieeffiziente Gebäude stärker gefördert.

Die Kritik der KPÖ, wonach die höheren Einkommensgrenzen vor allem Gutverdienenden zugutekämen, greift für Blanik daher zu kurz: „Wenn wir nach Jahren hoher Teuerung die Einkommensgrenzen anpassen, heißt das nicht, dass Menschen mit kleinen Einkommen weniger Unterstützung bekommen. Im Gegenteil: Wir erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten und verbessern gleichzeitig gezielt die Wohnbeihilfe für Menschen mit niedrigen Einkommen. Eine Lohnerhöhung darf nicht dazu führen, dass jemand auf dem Papier plötzlich zu viel verdient, während Miete, Lebensmittel und andere Lebenshaltungskosten gleichzeitig deutlich gestiegen sind.“

Dass höhere Einkommensgrenzen alleine keinen zusätzlichen Quadratmeter Wohnraum schaffen, sei richtig – genau deshalb setze die Landesregierung parallel bei der Schaffung und Mobilisierung von Wohnraum an, so Blanik. Allein zwischen Juli und September wurden rund 64 Millionen Euro für Neubauvorhaben zugesichert. Zusätzlich gab das Kuratorium weitere objektgeförderte Großbauvorhaben mit einem Fördervolumen von 51 Millionen Euro frei.

Bauland mobilisieren statt liegen lassen

Ein weiterer Baustein folgt diese Woche im Tiroler Landtag: Mit dem Tiroler Baulandmobilisierungsabgabegesetz soll den Gemeinden ein zusätzliches Instrument zur Mobilisierung langfristig unbebauten Baulands gegeben werden. Die Regierungsvorlage befindet sich bereits in parlamentarischer Behandlung. Gemeinden sollen selbst entscheiden können, ob sie die Abgabe einführen und in welcher Höhe innerhalb der gesetzlichen Grenzen.

„Natürlich brauchen wir mehr leistbaren Wohnraum. Aber dafür müssen wir auch an die Flächen herankommen, die längst als Bauland gewidmet sind und trotzdem über Jahre unbebaut bleiben. Boden ist zu wertvoll, um ihn auf Dauer der Spekulation zu überlassen. Mit der Baulandmobilisierungsabgabe geben wir den Gemeinden ein zusätzliches Werkzeug in die Hand, um genau hier anzusetzen“, so Blanik.

Parallel dazu sollen mit dem Tiroler Baurechts-Deregulierungsgesetz Umbauten, Sanierungen und Nachverdichtungen erleichtert sowie bürokratische und kostentreibende Hürden reduziert werden. Der Entwurf sieht 27 konkrete gesetzliche Erleichterungen und Änderungen in fünf Landesgesetzen vor.

Für Blanik ergibt sich daraus eine klare Gesamtlinie: „Leistbares Wohnen braucht mehr als Schlagworte. Wir fördern Neubau und Sanierung, verbessern die Unterstützung für Mieterinnen und Mieter sowie junge Menschen, mobilisieren Bauland und erleichtern das Bauen im Bestand. Wohnpolitik funktioniert nur, wenn diese Maßnahmen ineinandergreifen. Genau daran arbeiten wir.“