Zentrales SPÖ-Gesetzesvorhaben geht als Teil der Wohnbau-Offensive von LH-Stv. Philip Wohlgemuth in Begutachtung

Mehr leistbarer Wohnraum durch Mobilisierung von gewidmetem Bauland: Ein zentrales Versprechen hinter der Baulandmobilisierung, die die SPÖ in das Tiroler Regierungsprogramm hineinverhandelt hat – und „ein Versprechen, das wir halten“, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Elisabeth Blanik zum entsprechenden Gesetzesentwurf, den die Tiroler Landesregierung nun in Begutachtung geschickt hat.

Tiroler Modell für aktive Bodenpolitik

Voraussichtlich im Oktober wird sich der Tiroler Landtag mit dem Gesetz zur Baulandmobilisierungsabgabe befassen. Vorgelegt werde ein Tiroler Modell, das Erfahrungen aus anderen Ländern integriert und doch einen eigenen Weg geht. „Wir wollen eine rechtssichere und praxistaugliche Lösung, die zur Leistbarkeit von Baugründen beiträgt und auch den Gemeinden einen Mehrwert bringt“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin.

Ob sie das Instrument Baulandmobilisierung nutzen will, bleibt der jeweiligen Gemeinde überlassen. „Mit der Baulandmobilisierungsabgabe erhalten Tirols Gemeinden eine zusätzliche Möglichkeit für aktive Bodenpolitik“, unterstreicht Blanik, auch Bürgermeisterin von Lienz: „Ich bin überzeugt, dass die Gemeinden dieses Potential für ihre Bürger:innen nicht unbeachtet lassen und auch Mut an den Tag legen werden. Die Baulandmobilisierung ist da auch eine Gretchenfrage: Wollen wir, dass gewidmetes Bauland über Jahrzehnte brachliegt, während junge Familien keinen Baugrund finden können – oder wollen wir handeln?“

Konsequente Stärkung der Wohnbauförderung

Die Baulandmobilisierungsabgabe ist Teil der umfassenden Gesamtstrategie von LH-Stv. Philip Wohlgemuth, die dem Ziel „Wohnen statt Spekulation“ folgt, erklärt Blanik: „Wohnen ist ein Grundrecht. Wenn damit spekuliert wird, muss die Politik eingreifen, um Fairness zu schaffen – und das tun wir als SPÖ. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass gewidmetes Bauland seiner eigentlichen Aufgabe dient, nämlich der Schaffung von leistbarem Wohnraum.“

Zusätzlich setzt die Koalition u.a. auf Maßnahmen zur Belebung von Leerstand und zur Stärkung des gemeinnützigen Wohnbaus, kombiniert mit einer Reform des Bodenfonds – sowie nicht zuletzt mit Rekordinvestitionen über die Tiroler Wohnbauförderung. Jene will die SPÖ auch strukturell weiterentwickeln – und das bereits im Herbst präsentieren, informiert Blanik.