Wer unerwünschte Dick-pics verschickt, macht sich seit 1. September strafbar. Betroffene Empfänger:innen haben damit endlich eine Handhabe. Wie mit neuen Herausforderungen von Gewalt- und Hasskriminalität umgehen? Das wurde kürzlich auf Einladung von SPÖ-Justizsprecherin NR.in Selma Yildirim mit Expert:innen in Wien diskutiert.
Beim Gewaltschutz gelte: „Wir haben die Täter im Blick, damit wir die Opfer bestmöglich schützen können – im Fall von K.-O.-Tropfen, bei Belästigung, Übergriffen. Frauen sollen keine Angst haben, dass ihnen nicht gelglaubt wird, oder sich schämen, wenn sie sich Hilfe holen. Es gilt die Täter zu benennen anstatt Gewalt zu verharmlosen oder herunterzuspielen. Das ist eine Aufgabe der Gesellschaft. Bildung, Sozialisierung, Rollenbilder, echte Gleichberechtigung – all das spielt dabei eine wichtige Rolle“, schildert SPÖ-Justizsprecherin und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim.
Selma Yildirim, Justizsprecherin der SPÖ im österreichischen Nationalrat
Auf ihren Antrag aus dem Jahr 2022 geht das jetzt in Kraft getretene Gesetz zum Schutz vor unerwünschten Dick-pics zurück. „Uns wurden immer mehr solcher Fälle gemeldet. Insbesondere sind auch junge Mädchen betroffen. Fest steht: wer solche Bilder ungefragt und unerwünscht verschickt, überschreitet eine Grenze. Das ist Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung. Bisher gab es keine Handhabe dagegen, das ist jetzt anders. Es ist ein frauenpolitischer Meilenstein, dass die Bundesregierung das jetzt so rasch umgesetzt hat. Das bedeutet künftig mehr Schutz im digitalen Raum“, so Yildirim.
Was jetzt strafbar ist: Wer absichtlich sogenannte „Dick-Pics“ verschickt und damit belästigt, riskiert: bis zu sechs Monate Haft oder eine Geldstrafe. Auch KI-Bilder, AirDrop & Bluetooth-Files oder Postings auf fremden Profilen sind betroffen. Was wiederum auch der Position der SPÖ entspricht: „Nein heißt Nein“ - auch im digitalen Raum.
Justizpolitisches Fachgespräch
Ganz zu Beginn der herbstlichen Sitzungsperiode im Nationalrat stand Anfang September das traditionelle justizpolitische Fachgespräch. Auf Einladung von Justizsprecherin Selma Yildirim trafen sich Expert:innen, um über aktuelle Fragen zu diskutieren und sich auszutauschen. Rund 30 Personen waren dabei, um über „Neue Herausforderungen bei der Bekämpfung von Hass- und Gewaltkriminalität“ zu sprechen.
Vielbeachteten Input lieferte dabei Daniela Grabovac von der Antidiskriminierungsstelle Steiermark und verantwortlich für die „BanHate App“, mit der Hasspostings oder Hassverbrechen schnell und unbürokratisch gemeldet werden können.
