„Das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP kann eine Chance sein, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, dafür sind wir jederzeit bereit“, so Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim über die turbulenten Zeiten im Hohen Haus seit der Nationalratswahl. Zwar gibt es noch keine neue Regierung, gearbeitet wird im Parlament natürlich trotzdem.

Im Dezember ist es gelungen, die Neuregelung der Datensicherstellung (Handy) im Nationalrat zu beschließen. ÖVP und Grüne haben sich lange blockiert, nun ist es – auch auf Intervention der SPÖ – doch gelungen, einen tragbaren Kompromiss zu finden. Quasi auf den letzten Drücker, denn der Verfassungsgerichtshof hatte eine Frist bis Jahresende gesetzt. „Als Justizsprecherin der SPÖ bin ich nicht mit allem einverstanden, aber es war notwendig, eine Lösung zu finden. Ansonsten wäre die Kriminalitätsbekämpfung ab 1. Jänner zum Erliegen gekommen. Zudem konnte die SPÖ wichtige Verbesserungen in den Vorschlag hineinverhandeln“, erklärt die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim.

Bundesstaatsanwaltschaft und Korruptionsbekämpfung

Im Justizbereich geht die SPÖ auch die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft wieder an. Ein Projekt, um die Unabhängigkeit der Justiz weiter abzusichern, indem die Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft von der politischen Ressortleitung entkoppelt wird. Die SPÖ fordert das seit 23 Jahren. Die ÖVP blockiert und die FPÖ gilt ohnehin problematisch für Demokratie, Rechtsstaat und Medienfreiheit.

„Wie wichtig eine Bundesstaatsanwaltschaft ist, zeigt sich ganz aktuell im Korruptionsindex. Österreich ist um weitere vier Plätze auf den 25. Platz abgerutscht und liegt damit auf dem historisch schlechtesten Platz. Das ist ein blamables Ergebnis. Die Bundesstaatsanwaltschaft ist unter anderem ein wichtiger Schritt, um dem entgegenzuwirken. Deutlich wird auch: Die Menschen sehen Korruption nicht mehr als Kavaliersdelikt und lehnen Freunderlwirtschaft immer mehr ab“, schildert Yildirim.

Missbrauch von Besitzschutz und Schließungen von Polizeidienststellen in Tirol

„Missbrauch im Besitzschutz zu verhindern, ist ein weiteres Anliegen, das mich im Nationalrat beschäftigt. Wir kennen das von überhöhten Zahlungsaufforderungen, wenn beispielsweise auf Supermarktparkplätzen zu lange geparkt wird. Aber auch wenn nur auf Privatgrund gewendet wird, kann es teuer werden. Diesen Missbrauch wollen wir abdrehen“, so Yildirim, die ebenfalls aus Tirol die angekündigte Schließung von Polizeidienststellen aufgegriffen hat: „Hier habe ich den Innenminister aufgefordert, Antworten zu liefern, was man sich davon erwartet. Klar ist, dass durch diese Maßnahme der ländliche Raum weiter ausgehungert wird. Damit sind wir nicht einverstanden.“

Viel Arbeit hat auch der Immunitätsausschuss, dessen Vorsitzende Yildirim ist: Insbesondere mit den Abgeordneten der FPÖ. Bei allen vier wurde die Immunität aufgehoben.

Scheitern von FPÖ-ÖVP als Chance

Seit dem 12. Februar ist klar: FPÖ und ÖVP kommen nicht zusammen: „Was wir aus den Verhandlungen von Blau-Schwarz erfahren haben, ließ nichts Gutes erwarten. Ganz besonders für die Frauen im Land. Einerseits sehen wir, dass die Einkommensschere immer noch weit offen ist. Aktuelle Daten zeigen einen Nachteil von Frauen von fast 50%, wenn sie in einer Partnerschaft leben und Kinder haben. Andererseits wollten FPÖ-ÖVP das mit einem Bonus fürs Daheimbleiben zementieren und Kindern damit Bildungschancen nehmen. Für Österreich kann das Scheitern also durchaus eine Chance sein“, ist Yildirim überzeugt.

Die SPÖ sei jedenfalls jederzeit bereit, Verantwortung zu übernehmen und Gespräche zu führen, wenn es um eine gute Zukunft für Österreich geht. Klar ist aber auch: „Wer diese Gespräche führt, entscheidet die SPÖ und sonst niemand.“