Die SPÖ Tirol wächst und stellt künftig zwei Abgeordnete im Parlament in Wien. Ende Oktober wurden die 183 Nationalrät:innen angelobt. In bewährter Weise wird Landesfrauenvorsitzende und Justizsprecherin Selma Yildirim die Anliegen der Tiroler:innen im Nationalrat vertreten. Neu dazu kommt aus der Gewerkschaft FSG-Vorsitzender Bernhard Höfler.

Wenn die Klänge von Bundes- und Europahymne erklingen, ist die Stimmung im Hohen Haus besonders feierlich. Zu Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode konstituiert sich der Nationalrat und werden die neu gewählten Abgeordneten mit „Ich gelobe“ auf die Verfassung angelobt.

Mit viel Tatendrang, Freude, aber auch großer Demut gehen die beiden Tiroler Abgeordneten der SPÖ Tirol, Selma Yildirim und Bernhard Höfler, in die neue Gesetzgebungsperiode. Auch wenn die neue Regierung noch nicht steht, gibt es viel zu tun. Es gilt, an begonnenen Projekten weiter- und sich in neue einzuarbeiten.

„Speziell im Justizbereich stehen heuer noch wichtige Beschlüsse an. So konnte sich die schwarz-grüne Bundesregierung bisher nicht auf eine Neuregelung der Handysicherstellung einigen. Das muss heuer noch passieren, denn der Verfassungsgerichtshof hat die bestehende Regelung aufgehoben, sie gilt ab 2025 nicht mehr“, erläutert Selma Yildirim, dass die Arbeit nahtlos weitergeht. 

„Mit der Bildung einer neuen Regierung steht vieles im Raum, das dringend angegangen werden muss. Ein zentrales Thema – das Gesundheitssystem: Die Pandemie hat gezeigt, wie dringend es Reformen braucht, sei es für bessere Arbeitsbedingungen oder zur Wiederherstellung einer flächendeckenden Versorgung. Eine Erneuerung brauchen wir auch im Bildungssystem. Chancengleichheit, moderne Schulen und moderne Lehrmethoden müssen im Vordergrund stehen. Eine ebenso zentrale Aufgabe bleibt die Integration, wo wir nur mit Zusammenarbeit weiterkommen werden – mit Offenheit, aber auch notwendiger Konsequenz. Dieselbe Konsequenz braucht es auch beim Wohnen, damit strengere Regulierung den Mietenwahnsinn beenden“, betont Bernhard Höfler als frischgebackener Nationalrat. „Was für mich bei allen Themen entscheidend ist – miteinander reden, Kompromissbereitschaft und Respekt zeigen.“

Übrigens: Schon im Vorfeld hat sich der SPÖ-Parlamentsklub neu aufgestellt. Auch hier konnte die Sozialdemokratie einen Abgeordneten dazugewinnen – damit zählt der rote Parlamentsklub nun 41 Mitglieder. Zum Klubobmann wurde SPÖ-Chef Andreas Babler gewählt. Zur Seite steht ihm Philip Kucher.

In der ersten Sitzung des Nationalrates wird außerdem das Präsidium gewählt. Für die SPÖ wurde Doris Bures zur Dritten Nationalratspräsidentin gewählt.

Der Rote Adler wird selbstverständlich weiter über die Arbeit im Nationalrat informieren. Zur Kontaktaufnahme laden Yildirim und Höfler ein: „Der Nationalrat kontrolliert die Regierung, er erarbeitet aber auch Gesetzesinitiativen. Er ist eure, unser aller Vertretung in Wien. Wir laden euch daher herzlich ein, mit uns in Kontakt zu treten.“