Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic sieht grüne Öffi-Rechnung nicht aufgehen, Ausbau würde praktisch gestoppt werden

Rund 150 Millionen Euro wollen die Grünen dem öffentlichen Verkehr in Tirol entziehen – und zwar mit dem gänzlichen Verzicht auf Ticketerlöse, während im Gegenzug die Nächtigungsabgabe um mehrere Euro steigen soll. Nur: „Die grüne Öffi-Rechnung geht nicht auf“, reagiert SPÖ-Verkehrssprecher Christian Kovacevic. „So sehr die Grünen die Abgabenlast im Tourismus auch hinaufschrauben wollen, reicht das kaum aus, um den Einnahmenentgang im öffentlichen Verkehr auszugleichen. Gleichzeitig würde der grüne Vorschlag den Verlust von Bundesmitteln bedeuten – und statt weiterem Ausbau gäbe es Stillstand“, erklärt Kovacevic – und urteilt: „Mit den Grünen fährt der Bankdirektor vielleicht gratis, das Öffi-Netz aber wäre umsonst. Weil es ein Angebot braucht, das die Bevölkerung abholt.“

Um dieses Öffi-Angebot für alle zu schaffen, wurden seit Antritt von SPÖ-Landesrat René Zumtobel jährlich rund zwölf Millionen Euro in den stetigen Ausbau investiert. Das wirke, belegt Kovacevic mit Zahlen: „Die Zahl der Öffi-Jahreskarten ist in wenigen Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen, jetzt haben wir sogar die 200.000er-Marke geknackt. Das heißt: Rund ein Viertel der Tiroler Bevölkerung ist regelmäßig mit Bus und Bahn unterwegs. Geschafft haben wir das mit einem massiven Angebotsanbau. Heute ist Tirol mit 67 Millionen Angebotskilometern die Öffi-Nummer 1 in Österreich relativ zur Bevölkerungszahl.“

Leistbarkeit ist für die SPÖ ein Muss. Kovacevic verweist dabei auf Tarifanpassungen unter der Inflationsrate und soziale gestaffelte Vergünstigungen, etwa für Menschen mit Behinderungen: „Mobilität muss für alle leistbar sein. Das ist auch eine soziale Frage, deshalb handeln wir auch sozial. Menschen mit weniger Einkommen brauchen Unterstützung, der Großindustrielle kommt auch ohne grüne Subventionen über die Runden.“

Die grünen Gratis-Forderungen mögen „ein netter Gag“ sein, würden aber keinerlei Mehrwert bringen und niemanden zum Umsteigen bewegen. Kurioserweise war das auch die Überzeugung der Grünen, als sie noch in Regierungsverantwortung waren. Die grüne Landesrätin Ingrid Felipe hat punktuelle kostenlose Öffis stets strikt abgelehnt – selbst in Krisenzeiten, erinnert Kovacevic die heutigen Grünen. „Da muss man sich auch den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Denn was die Grünen mit dem Zuversicht-Mascherl zu verkaufen versuchen, fällt in Wahrheit eher in die Kategorie Vorwahlkampf. Grüner Populismus hat uns auf Bundesebene Milliarden gekostet. Das können wir uns in Tirol nicht leisten“, schließt Christian Kovacevic, Verkehrssprecher der SPÖ im Tiroler Landtag.