Ausschusswoche im Tiroler Landtag: VP/SP für Digitalisierung von Anonymverfügungen bei Geschwindigkeitsdelikten – auch ausländische Lenker:innen im Fokus

Hinter jedem Strafzettel steht hierzulande viel Verwaltungsaufwand. Teilweise sogar in einem Ausmaß, dass sich speziell ausländische Lenker:innen in ihren Geschwindigkeitsübertretungen immun wähnen, weiß der Verkehrssprecher der SPÖ Tirol, Christian Kovacevic: „Strafen unter 70 Euro werden aufgrund des bürokratischen Aufwands oft nicht einmal vollstreckt. Deshalb glauben viele ausländische Durchrasende, dass ihnen der Strafzettel nicht hinterherkommt. Das ist unfair – und genau das wollen wir als SPÖ im Tiroler Landtag ändern.“

Die Weichen stellen soll dafür ein koalitionär eingebrachter Antrag, der heute, Donnerstag, im Verkehrsausschuss des Tiroler Landtags einstimmig befürwortet wurde. Ziel ist die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, indem relevante Beweismittel via QR-Code auf der Anonymverfügung digital abrufbar sind. „Das senkt die Zahl der Einsprüche und entlastet somit die Behörden. So werden Ressourcen frei für andere Verkehrsmaßnahmen – und auch ausländische Lenker:innen können sich sicher sein, dass Rasen in Tirol nicht ohne Konsequenzen bleibt.“

Auf lange Sicht verspricht das auch mehr Verkehrssicherheit bei sinkenden Verwaltungskosten, so der SPÖ-Landtagsabgeordnete aus dem Bezirk Kufstein: „Deutschland macht das schon lange. In Zeiten der Digitalisierung sollten wir auch in Österreich in diese Richtung was unternehmen“, erklärt Kovacevic und fasst die Motivation hinter seinem Antrag zusammen: „Relativ geringer Aufwand, hoher Nutzen für Behörden und Bevölkerung: Gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets kann sich der Staat ineffiziente Verfahren kaum leisten – jeder nicht eingetriebene Strafbetrag bedeutet letztlich entgangene Einnahmen. Eine schlankere, digitalisierte Abwicklung stärkt daher nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern sorgt auch dafür, dass dem Staat wichtige Mittel nicht verloren gehen.“