Aktuelle Stunde im Landtag: Fokus auf Tiroler Bundesländervorsitz, Bekenntnis zum Zweikammernsystem

Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und die Präsidentschaft im Bundesrat: So prägte Tirol im ersten Halbjahr 2026 die österreichische Politik im besonderen Ausmaß – und das war auch Thema in der Aktuellen Stunde heute im Tiroler Landtag. „Tirol wirkt, wo Föderalismus konkret wird: im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, erklärte dabei der Vizepräsident des Bundesrats, Daniel Schmid von der SPÖ Tirol: „Dabei hat unser Land auch deutlich gemacht, dass starke Regionen kein Hindernis sind. Sondern Voraussetzung für eine gute Zukunft.“

Der Bundesrat sei hier von entscheidender Bedeutung. Eine verfassungsrechtliche Säule der österreichischen Demokratie, stellt er die Mitwirkung der Länder an der Bundes-Gesetzgebung sicher – oder anders formuliert: „Der Bundesrat gibt den Ländern eine Stimme. Das ist wichtig, denn Föderalismus ist keine Folklore: In Gebirgsregionen wie in Tirol herrschen schlicht andere Voraussetzungen als im Osten. Der Bundesrat ist hier Garant für lebendigen Föderalismus, für Interessensausgleich – und somit auch für praxisnahe Politik.“

Das sei „der bewusste Gegenentwurf zum Zentralstaat“, betont Schmid – auch gegenüber den Populisten, die mit Stimmungsmache gegen die Länderkammer zu punkten versuchen „und Österreich auf drei Großregionen reduzieren wollen. Sie seien daran erinnert: Wer den Bundesrat abschaffen will, nimmt den Ländern ihre Stimme, ihren Einfluss – und ihren Schutzschild gegenüber im Bundesstaat. Das ist keine Reformpolitik. Das ist billiger Populismus auf Kosten der Menschen in den Bundesländern.“

Österreich leide jedenfalls nicht an zu viel föderaler Mitbestimmung. „Vielmehr müssen wir aufpassen, dass sich die Balance nicht weiter in Richtung Wien verschiebt. Die Schlussfolgerung daraus: nicht weniger, sondern ein stärkerer Bundesrat“, mahnt Schmid.

So wie die Bundesratspräsidentschaft turnusgemäß mit 1. Juli auf Vorarlberg übergegangen ist, bleibt Tirol dennoch im neuen Halbjahr im Präsidium vertreten – dank einstimmiger Wiederwahl von Daniel Schmid als Vizepräsident der Länderkammer: „Eine Aufgabe, die ich weiter mit Respekt ausüben möchte – und in besonderer Verantwortung gegenüber den Tirolerinnen und Tirolern.“