Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag: „Zukunft braucht Zuversicht.“

Blanik/Fleischanderl verurteilen Schwarzmalerei der Opposition: Landesregierung steht an der Seite der Tirolerinnen und Tiroler

„Wir leben in herausfordernden Zeiten, wir alle spüren die Verwerfungen durch Pandemie und Krieg – und wir alle wissen, dass es Probleme gibt. Aber so zu tun wie die Opposition, als ob in Tirol alles schlecht wäre, hilft nichts und niemanden“, stellte Landtagsvizepräsidentin Elisabeth Blanik (SPÖ) heute in der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag klar.

 

Umfangreiche Landes-Unterstützungen, 720 Millionen Euro für leistbares Wohnen budgetiert

Helfen würde hingegen die Landesregierung. „Mit Unterstützung und Zukunftskonzepten“, erklärte Blanik. So seien in zwei Jahren gleich zwei Wohnpakete in Höhe von 140 Millionen Euro verabschiedet worden. Einkommensgrenzen für Wohnunterstützungen wurden erhöht, Förderprozesse vereinfacht und Wohnkredit-Zinszuschüsse gewährt. Für 2026 und 2027 sind für leistbares Wohnen insgesamt 720 Millionen Euro budgetiert.

So sollen bis Ende der Legislaturperiode mehr als 3.000 Wohneinheiten entstehen. Entgegen der oppositionellen Elendserzählung sind über die Hälfte des Doppelbudgets für Soziales und Gesundheit reserviert, räumt SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl mit oppositionellen Märchen auf. Etwa bei der Reform der Mindestsicherung: „Bei der Mindestsicherung geht Tirol weiter seinen eigenen Weg. Die Reform zielt nicht auf Kürzungen, sondern auf Verbesserungen ab. Für Mindestpensionisten, für Menschen mit Behinderungen, für mehr Fairness.“

Die Landesregierung scheue keine Herausforderungen. Sei es mit dem Recht auf Kinderbildung, der Stärkung des Gewaltschutzes und dem Schaffen von Notwohnungen, der Bäderförderung, dem Hometreatment für psychisch erkrankte Jugendliche – oder bei der Bekämpfung der Spekulation mit leerstehenden Wohnungen.

Was aufhören müsse, sei jedenfalls das Herunterschauen der Opposition auf die Tirolerinnen und Tiroler, forderte Blanik. „Hört’s endlich auf, die Menschen zu unterschätzen. Die Tirolerinnen und Tiroler sind dem Leben durchaus gewachsen – und sie verstehen, dass komplexe Herausforderungen durchdachte Lösungen brauchen. Die Menschen in Tirol wollen nicht von Populisten bemitleidet werden. Sie wollen wissen, wohin es geht und wie es besser werden kann“, konterte Blanik und betonte: „Zukunft braucht Zuversicht – und für diese Zuversicht muss die Politik sorgen.“

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