Der Jahres-Endspurt im Parlament zeigte sich intensiv, berichtet die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordneter Selma Yildirim: „Der wichtigste Beschluss aus dem Justiz-Bereich: Wir stellen die Geschäftemacherei mit Besitzstörungsklagen ab, von der viele Autofahrer:innen ein Lied singen können.“

„Oft hunderte Euro an Zahlungsaufforderungen für kurzes Parken oder auch nur Wenden auf Privatgrund, der schlecht oder gar nicht gekennzeichnet ist. Viele Autofahrer:innen haben in den vergangenen Jahren diese Erfahrung machen müssen. Wir schieben dieser Profitmacherei jetzt einen Riegel vor“, betont SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim und erklärt: „Immer öfter haben sich Bürger:innen an uns gewendet und von ‚Abzocke‘ durch Besitzstörungsklagen berichtet. Die Menschen wurden mit der Drohung auf teure Gerichtsverfahren eingeschüchtert, die überzogenen Forderungen zu bezahlen. In vielen Fällen ist ein Geschäftsmodell daraus geworden. Das ist aber nicht Sinn des Besitzschutzes.“

Was neu ist – und was bleibt

Die wesentliche Neuerung sei so, dass dem Geschäftsmodell die Profitgrundlage entzogen wird, so die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete: „Wir wollen die Rechtssicherheit erhöhen und Verfahren verbilligen.“ An den materiell-rechtlichen Besitzschutzvorschriften wird nichts geändert: Der Rechtsweg für jene, die berechtigt eine Besitzstörung einklagen möchten, bleibe dementsprechend offen. Darüber hinaus wird der Instanzenzug bei KFZ-Besitzstörungsstreitigkeiten bis zum Obersten Gerichtshof befristet ermöglicht, was bisher ausgeschlossen war. Das gilt für Klagen ab 1.Jänner 2026 bis 31.Dezember 2030. Ziel der SPÖ ist, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen und klare Leitlinien zu schaffen.

SPÖ-Maßnahmen gegen Teuerung, Steuerbetrug und Zwei-Klassen-Medizin

„SPÖ in der Regierung wirkt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Antrag gegen den Missbrauch des Besitzschutzes eingebracht, der von der Vorgänger-Regierung blockiert wurde. Jetzt wird mit SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer umgesetzt“, freut sich Yildirim. 

Außerdem beschlossen: ein großes Mietenpaket im Kampf gegen die Teuerung, für mehr Gerechtigkeit bei den Einnahmen sorgt das Paket gegen Steuerbetrug, ein Gesundheitsfonds über 500 Mio. Euro soll die öffentliche Versorgung stärken und der Zwei-Klassen-Medizin den Kampf ansagen.

Besuch aus Schweden im Parlament

Als Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe Schweden/Finnland – Österreich durfte Yildirim ebenso Besuch aus Schweden empfangen. Fünf Abgeordnete von drei Parteien waren in Wien zu Gast. Schwedische Vorsitzende der Gruppe ist Annika Anstrell.

„Im Fokus stand der bilaterale politische Austausch zwischen österreichischen und schwedischen Parlamentarier:innen. Von Halbe-Halbe bei der unbezahlten Arbeit über die positiven Erfahrungen in Schweden mit nur ,Ja heißt Ja‘ bis zum österreichischen Zivildienst oder erneuerbarer Energie gab es mit der parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweden viel zu besprechen“, so Yildirim.

Neben dem Parlament und der Parlaments-Bibliothek stand der Besuch der Spanischen Hofreitschule am Programm. „Vielen Dank an die österreichische Botschafterin in Schweden, Doris Danler, für das Dabeisein und an die schwedische Botschafterin in Wien, Annika Ben David, für den Besuch!“, schließt Selma Yildirim, Nationalratsabgeordnete der SPÖTirol.