Ein Besuch beim Bundespräsidenten markierte den Vorsitzwechsel im Bundesrat. Im ersten Halbjahr 2026 führt Tirol den Vorsitz – und mit Daniel Schmid als Vizepräsident des Bundesrates ist dabei auch erstmals die Tiroler Sozialdemokratie im Präsidium der Länderkammer vertreten. Das hat durchaus Gewicht, garantiert der Bundesrat doch die Mitwirkung der Länder an der Bundes-Gesetzgebung.
Die meisten Demokratien zeichnet ein parlamentarisches Zwei-Kammern-System aus. So gibt es in Österreich neben dem Nationalrat auch den Bundesrat. „Der Bundesrat ist Teil der österreichischen Gesetzgebung und vertritt die Länder auf Bundesebene. Er befasst sich mit Beschlüssen des Nationalrats und kann dagegen Einspruch erheben“, erklärt Daniel Schmid. Seit 2022 repräsentiert der Sozialdemokrat die Tirolerinnen und Tiroler in der Länderkammer, die durchaus Gewicht hat: „In bestimmten Fällen hat der Bundesrat ein echtes Zustimmungsrecht, also ein absolutes Veto. Ohne seine Zustimmung können dann Gesetze oder Staatsverträge nicht zustande kommen, etwa wenn Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden.“
Gerade für Tirol sei das von großer Bedeutung. „Österreich lebt vom Zusammenspiel von Bund und Ländern. Unterschiedliche Regionen haben unterschiedliche Herausforderungen. Deshalb braucht es ein Organ, das regionale Interessen in den Gesetzgebungsprozess einbringt und darauf achtet, dass föderale Balance gewahrt bleibt“, so Schmid, der mit Tiroler Übernahme des Ratsvorsitzes nun auch als Bundesratsvizepräsident amtiert. So gehört erstmals in der Geschichte der Länderkammer ein Tiroler Sozialdemokrat dem dreiköpfigen Präsidium an
Antrittsbesuch des Tiroler Bundesratspräsidium: BR-Vizepräsident Daniel Schmid (SPÖ), BR-Präsident Markus Stotter (VP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen und BR-Vizepräsidentin Christine Schwaz-Fuchs (v.l.) - Foto: Parlament
Kennzeichnen soll die Tiroler Präsidentschaft das Motto „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ – und seine Politik als Bundesrat der Fokus auf soziale Gerechtigkeit und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, verbunden mit regionaler Verantwortung, so Schmid: „Mir ist jedenfalls wichtig, dass die Tiroler Präsidentschaft im Bundesrat mehr ist als ein protokollarischer Wechsel. Sie soll sichtbar machen, wie wichtig starke Regionen für Österreich sind - und sie soll ebenso zeigen, dass Tirol und die Tiroler Sozialdemokratie bereit sind, Verantwortung in einer zentralen parlamentarischen Funktion zu übernehmen.“
