Eine 40-Prozent-Geschlechterquote gilt künftig für Aufsichtsrät:innen in börsennotierten Unternehmen. Ein positiver Schritt, aber: „Das reicht nicht“, sagt SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Außerdem Thema im Nationalrat: die Südtirol Autonomie und die Situation in den Justizanstalten.

„Im Nationalrat haben wir Ende März die ‚Women on Boards‘-Richtlinie beschlossen. Die EU will damit mehr Gleichberechtigung bei der Führung von Unternehmen umsetzen. Österreich hat bereits eine Quote für Aufsichtsrät:innen. Diese wird nun auf 40% angehoben. Was wichtig ist: es gilt die Regelung des ‚leeren Stuhls‘. Eine quotenwidrige Wahl oder Entsendung ist nichtig und die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben unbesetzt“, erläutert die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim.

Der Anwendungsbereich in Österreich geht über die seitens der EU vorgesehenen Mindestrichtlinien hinaus. Zusätzlich kann der Aufsichtsrat Zielvorgaben für eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter in den Vorständen festlegen.

„Das ist wichtig, reicht uns aber nicht. In Österreichs börsennotierten Unternehmen gibt es weiterhin keine einzige Frau als Vorstandsvorsitzende. Für die SPÖ ist klar: wir wollen eine gerechte Verteilung zwischen Frauen und Männern sowohl in Aufsichtsräten, als auch in Vorständen von Unternehmen. Auf dieses Ziel arbeiten wir weiter hin. Den Beschluss sehen wir als Zwischenschritt auf diesem Weg“, so Yildirim.

Thema: Südtirol-Autonomie

„Die Autonomie-Reform in Südtirol ist in der entscheidenden Phase“, weiß SPÖ-Südtirol-Sprecherin Yildirim: „Die Anliegen der Südtiroler Bevölkerung haben bei uns einen hohen Stellenwert! Südtirol zählt auf uns und kann sich auch in Zukunft auf Österreich und seine Schutzfunktion verlassen. Dazu stehen wir mit den Kolleg:innen in Südtirol im ständigen Austausch.“

Im Zuge des außen- und europapolitischen Berichts wurde im Nationalrat über die Autonomiereform in Südtirol diskutiert. Nach einer Verfassungsänderung in Italien im Jahr 2001, wurde die Autonomie durch Höchstgerichtsentscheidungen eingeschränkt. Jetzt wurde zugesichert, dass dies rückgängig gemacht werden soll.

„Das ist ein gutes Zeichen. Ein Notentausch mit Österreich wird im Frühjahr erwartet, wie die Außenministerin im Ausschuss auf meine Frage hin informierte“, so Yildirim.

„Zentrales Element der Reform ist die Einvernehmensklausel: Änderungen im Autonomiestatut können künftig nur mehr im Einvernehmen erfolgen. Das bedeutet, dass das anerkannte Autonomieniveau somit nicht mehr unterschritten werden kann. Damit kommt es zu einer besseren Absicherung der Autonomie. Kultur- und Sprachpflege sind enorm wichtig. Autonomie und Minderheitenschutz in Südtirol sind weltweit völkerrechtlich einzigartig. Das muss auch so bleiben“, betont Yildirim.

Thema: Justizanstalten

Die Situation in den österreichischen Justizanstalten ist herausfordernd. Gesetze wurden verschärft, Polizei aufgestockt, Inhaftierungszahlen steigen: dadurch entsteht ein ‚Flaschenhals‘ im Bereich der Justizanstalten: Überbelegung bei gleichzeitigem Personalmangel. Zuletzt hat es einen tragischen Todesfall eines psychisch Beeinträchtigten gegeben.

Dazu war Justizsprecherin Yildirim zum ORF ZIB-Talk eingeladen. „Der Fall muss transparent und schnellstmöglich aufgeklärt werden. Die Situation der Justizanstalten ist leider seit vielen Jahren bekannt. Wir haben dazu zahlreiche Anfragen und Anträge im Nationalrat eingebracht. Die Vorgängerregierungen haben zwar Geld ausgegeben, also ob dieses abgeschafft wäre. Für mehr Personal und Investitionen im Justizbereich gab es aber keine entsprechenden Mittel. Aktuell sind wir mit unserer Justizministerin – quasi von Tag eins weg – in der Umsetzung. Die Versäumnisse werden aufgearbeitet und endlich längst notwendige Schritte gesetzt“, schildert Yildirim.

Klar ist für sie: „Reines Wegsperren hilft nicht. Ziel eines funktionierenden Strafvollzugs muss die Resozialisierung sein. Diese bedarf aber beispielsweise Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in Haft. Das ist mit den aktuellen Belags- und Personalzahlen kaum möglich und muss sich ändern.“