Rund 75 Prozent des Tiroler Landes-Doppelbudgets sind für Wohnen, Soziales, Gesundheit und Bildung reserviert. Vier sozialdemokratische Kernthemen, zwei davon allerdings im Verantwortungsbereichs des Koalitionspartners. Die Tiroler SPÖ-Finanzsprecherin Elisabeth Blanik hat die Mittelverteilung in den VP-Büros analysiert – und zeigt sich prinzipiell zufrieden.
Das Tiroler Landes-Budget für 2026 und 2027 soll – nach den Corona-Jahren und inmitten wirtschaftlich herausfordernder Zeit – die Konsolidierung und damit die Trendwende schaffen.
Dafür haben sich die Tiroler Koalitionsparteien auf einen gemeinsamen Budget-Pfad geeinigt: Die den Finanzreferenten stellende Volkspartei will ohne neue Schulden bilanzieren, die SPÖ pochte auf ungebrochene Wahrung der sozialen Verantwortung. Der im Landtag beschlossene Budgetvoranschlag schafft beides, erklärt SPÖ-Finanzsprecherin Elisabeth Blanik. Dank höherer TIWAG-Dividende, dem Verzicht auf Prestigeprojekte – und dem Fokus auf Daseinsfürsorge.
So fließen rund zwei Drittel des jährlich rund sechs Milliarden Euro schweren Doppelbudgets in die Bereiche Wohnen, Soziales, Gesundheit und Bildung. In beiden erstgenannten Bereichen gelingt es unter SPÖ-Ressortführung, Kürzungen mittels Umschichtungen und verschlankten Strukturen abzuwenden (mehr dazu in der Aktuellen Story). Doch auch in den VP-Ressorts Gesundheit und Bildung seien Ein- und Ausnahmen sorgfältig analysiert und Potenziale genutzt worden, würdigt Blanik: „So halten sich die Auswirkungen der notwendigen Konsolidierung auf die Bevölkerung in Grenzen.“
Gesundheit: Pflegebonus und Investitionsfähigkeiten bleiben
Mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro sind Gesundheit und Pflege der größte Posten im Landes-Budget: Geld, das die Versorgung in Tirol auf gewohnt hohem Niveau sicherstellt – und das sei gut so, betont Blanik: „Jede Tirolerin, jeder Tiroler soll sich auf erstklassige medizinische Versorgung verlassen können. Das wird immer mehr zum Kraftakt für Länder und Gemeinden, wobei sich insbesondere die von der FPÖ mit-veranlasste Zerschlagung der Krankenkassen als sich fortschreibende Katastrophe zeigt. Die Bevölkerung aber trifft dafür keine Schuld – und deshalb tun wir in Tirol alles, um die Versorgung weiter zu gewährleisten.“
Ebensowenig die Zeche zahlen für die Verfehlungen der damals türkis-blauen Bundesregierung sollen die Tiroler Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. So sei der SPÖ von Verhandlungsbeginn an ein großes Anliegen gewesen, dass der Pflegebonus in Tirol weiter in voller Höhe ausbezahlt wird – und das wird im Gegensatz zum FPÖ-mitregierten Salzburg in Tirol unter VP-Ressortführung auch geschehen, erklärt die SPÖ-Finanzsprecherin. Für die vom Koalitionspartner ins Auge gefassten Konsolidierungsmaßnahmen wie einer Wartefrist bei personellen Wartezeiten zeigt Blanik prinzipiell Verständnis. Wichtig sei, dass dies nicht zulasten der Versorgung gehe: „Da werden wir als SPÖ ein Auge darauf haben.“
Bildung: Verstärkte Anstrengungen für das Recht auf Kinderbildung
Mit jährlichen rund 1,1 Milliarden Euro ist die Bildung der zweitgrößte Budgetposten. Als wesentlich erachtet Blanik dabei die Erhöhung der Mittel für Kinderbildung und -betreuung um rund 10 Prozent: Immerhin ist die Realisierung des Rechts darauf ein zentraler, von der SPÖ hineinverhandelter Punkt im schwarz-roten Regierungsprogramm. Ziel ist das kommende Schuljahr 2026/2027 – und der Zeitplan hält. Die Anstrengungen würden sich auch im Budget wiederfinden, zeigt Blanik. In Form der stärkeren Unterstützung der Gemeinden in diesem Bereich (etwa über eine höhere Personalkostenförderung) wie auch dem weiteren Vorantreiben von Ausbau und Sanierung der Infrastruktur.
Gesundheit: Pflegebonus und Investitionsfähigkeiten bleiben
Insgesamt werde das Landes-Doppelbudget der sozialen Verantwortung, aber auch einer herausfordernden Zeit gerecht, urteilt Blanik – und sieht Tirol wieder auf dem Weg zu mehr finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten. „Die Vergangenheit lässt sich nicht ändern. Aber wir können und sollten die Gegenwart hin zu der Zukunft ausrichten, wie wir sie uns alle wünschen – eine bessere Zukunft mit fairen Chancen für alle, getragen von Fortschritt und sozialer Sicherheit. Diese Zukunft wollen wir als SPÖ schaffen. Das Landes-Budget leistet dafür einen wesentlichen Beitrag“, schließt Elisabeth Blanik, SPÖ-Finanzsprecherin und Vizepräsidentin des Tiroler Landtag.
