Wohlgemuth: Keine Denkverbote bei CO₂-Bepreisung und Kilometergeld

Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Tiroler Landtag zum Thema Energieautonomie hat SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth seine klare Linie betont: „Kurzfristig entlasten – langfristig unabhängig werden.“

„Die Teuerung trifft die Menschen im Alltag – beim Einkaufen, beim Wohnen und aktuell ganz besonders beim Tanken. Gerade für viele Menschen im ländlichen Raum ist das Auto keine Frage des Komforts, sondern eine Notwendigkeit, um zur Arbeit, zum Arzt oder zur Kinderbetreuung zu kommen“, so Wohlgemuth.

Wohlgemuth begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, die erstmals seit Jahrzehnten direkt in die Preisgestaltung eingreift: „Wir begrenzen Übergewinne von Raffinerien und Tankstellen und geben zusätzliche Einnahmen an die Menschen zurück. Das bringt spürbare Entlastung an der Zapfsäule.“ Durch die Kombination aus Preismaßnahmen und gesenkter Mineralölsteuer ergibt sich eine Entlastung von bis zu 11 Cent pro Liter Diesel und rund 6 Cent bei Benzin.

Angesichts von Dieselpreisen von über zwei Euro pro Liter und der Warnung der Internationalen Energieagentur vor der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten stellt Wohlgemuth gleichzeitig klar: „Das ist ein wichtiger erster Schritt. Die Preise müssen genau beobachtet werden. Wenn sich die Situation weiter verschärft, darf es keine Denkverbote geben.“ Konkret fordert er die Prüfung zusätzlicher Maßnahmen wie zum Beispiel ein zeitweises Aussetzen der CO₂-Bepreisung sowie eine Erhöhung des Kilometergeldes.

 

Faire Preise statt Übergewinne

„Es darf keine Abzocke auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen – nicht in den Bilanzen großer Konzerne“, so Wohlgemuth. Dafür brauche es auch stärkere Instrumente auf europäischer Ebene: „Um leistungsgerechte Energiepreise zu erreichen, muss das europäische Wettbewerbsrecht konsequent angewandt werden.“

Kritisch sieht Wohlgemuth weiterhin das bestehende Strompreissystem: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Preis für Strom aus heimischer Wasserkraft davon abhängt, ob in der Straße von Hormus Öltanker blockiert werden. Das Merit-Order-System muss endlich reformiert werden.“

 

Energieautonomie als langfristige Antwort

Neben kurzfristiger Entlastung sei die strategische Ausrichtung klar: „Die aktuelle Krise zeigt einmal mehr, dass wir unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern beenden müssen. Der Weg führt über den konsequenten Ausbau heimischer Energie – von Wasserkraft über Photovoltaik bis hin zu Windkraft und Biomasse.“

Energieautonomie sei dabei kein abstraktes Ziel, sondern eine konkrete Voraussetzung für ein leistbares Leben: „Nur mit mehr heimischer Energie schaffen wir Versorgungssicherheit, stabile Preise und Unabhängigkeit von internationalen Krisen.“

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