Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ): Ausschluss der ETF und vida Eisenbahn aus der Brenner Corridor Platform (BCP) ist inakzeptabel – wer Bahnpolitik macht, muss die Beschäftigten einbinden

Als Bundesrat der SPÖ Tirol und Lokführer reagiert Daniel Schmid mit deutlicher Kritik auf die anhaltende Ausgrenzung der European Transport Workers’ Federation (ETF) und mit ihr der Gewerkschaft vida, Fachbereich Eisenbahn, hinsichtlich zentraler Entscheidungsprozesse rund um den Brenner-Korridor und den zukünftigen Betrieb des Brennerbasistunnels (BBT).

„Dass ETF und vida Eisenbahn – also genau jene, die die Interessen der Beschäftigten im Eisenbahnsektor vertreten – von den Arbeitsgruppen ausgeschlossen sind, ist schlicht untragbar. Es ist ein sicherheitspolitisches und demokratiepolitisches Armutszeugnis, wenn jene draußen bleiben müssen, die den Bahnbetrieb überhaupt erst ermöglichen“, so Schmid. Er unterstreicht die berechtigte Kritik der Gewerkschaft vida und der ETF: Bei einem Projekt dieser Dimension brauche es mehr als bloße technische Konzepte – es braucht soziale Verantwortung und Möglichkeiten für Mitsprache.

Scharf kritisiert Schmid dabei auch die „grotesk einseitige Besetzung“ der Brenner Corridor Platform (BCP): „Während die Deutsche Bahn und die Bayerische Staatsregierung mit am Tisch sitzen – die eine ein Unternehmen, das seit Jahrzehnten zeigt, dass es Bahn nicht kann, die andere eine Regierung, die den Brenner-Nordzulauf seit Jahren nicht voranbringt – bleiben Expert:innen aus der Praxis, wie sie ETF und vida Eisenbahn in ihren Reihen wissen, außen vor. Das ist absurd, da eben genau diese Expert:innen ja den künftigen BBT-Betrieb direkt mittragen sollen – und mehr noch: Das Ausschließen dieser Fachexpertise ignoriert die Realität auf der Schiene und gefährdet die Zukunft des europäischen Bahnverkehrs.“

So würde ein Mindestmaß an Praxiserfahrung bereits reichen, um beispielsweise zu erkennen, dass automatische Übersetzungstools zur Verständigung im internationalen Bahnbetrieb wenig taugen. Genau dieser Vorschlag geistere aktuell aber innerhalb der BCP herum, was Schmid ebenso scharf kritisiert: „Allein die Idee, in sicherheitskritischen Situationen auf automatische Übersetzung zu vertrauen, ist brandgefährlich und verantwortungslos. Wer so etwas ernsthaft in Erwägung zieht, hat aus Ereignissen wie dem Brand im Terfener Tunnel im Vorjahr nichts gelernt. In Notsituationen zählt jede Sekunde – da braucht es klare, eindeutige Kommunikation in der Sprache, die das Personal beherrscht. Alles andere ist grob fahrlässig.“

Bevor diese und weitere Ideen ihre Blüten treiben, brauche es wieder die Auseinandersetzung mit der Realität – und somit die Rückkehr zur gelebten Sozialpartnerschaft: „Ich fordere, dass ETF und vida Eisenbahn als gleichwertige Partner endlich in die Arbeitsgruppen der BCP eingebunden werden – ohne Ausreden. Die Sicherheit im Brennerbasistunnels kann nur mit der Expertise jener gewährleistet werden, die tagtäglich den Betrieb stemmen. Wer Bahnpolitik ohne die Beschäftigten macht, riskiert Sicherheit und verspielt Vertrauen. Es geht um Sicherheit, um Respekt für alle jene, die den Bahnbetrieb tagtäglich aufrechterhalten – und letztlich um gesunden Menschenverstand“, appelliert Daniel Schmid, Bundesrat der SPÖ Tirol.