Klubobleute der Tiroler Koalition geben Vorschau auf Landtagssitzung – Fokus auf Baulandmobilisierung und Ehrenamt-Stärkung
Ein Großteil des schwarz-roten Regierungsprogramms für Tirol ist bereits realisiert beziehungsweise in Umsetzung – darunter das Recht auf Kinderbildung und -betreuung, das Budget ohne neue Schulden und der Bäderfonds. In derselben Schlagzahl soll es im finalen Regierungsjahr weitergehen. „Das Umsetzungstempo bleibt hoch“, betonen die Klubobleute der Koalitionsparteien, Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol), im Vorfeld der kommenden Oktober-Sitzung des Tiroler Landtags.
Gestärkt werden soll ehrenamtliches Engagement. Dafür setzt sich ein Antrag gegenüber dem Bund ein. Kernpunkte des Antrags sind eine deutliche Anhebung der Freiwilligenpauschale samt regelmäßiger Indexierung, die Weiterentwicklung von steuerlichen Begünstigungen zugunsten Ehrenamtlicher, stärkere Berücksichtigung von privaten Aufwendungen sowie eine bundesweit einheitliche Regelung zur Abgeltung von Verdienstentgängen bei ehrenamtlichen Einsätzen, die auch Selbstständige gleichwertig einbezieht. Das soll auch beim Katastrophenfonds so sein.
Zur Beschlussfassung kommt ebenso das Gesetz zur Baulandmobilisierungsabgabe. „Eine wesentliche Maßnahme in unserer Gesamtstrategie für leistbares Wohnen. Mit der Baulandmobilisierung wollen wir brachliegendes Bauland seinem ursprünglichen Zweck zuführen, aber auch dazu beitragen, dass junge Familien sich wieder etwas aufbauen können“, unterstreicht SP-Klubchefin Fleischanderl – mit Verweis auf über 3.000 Hektar an gewidmetem Bauland, die teils seit Jahrzehnten unbebaut brachliegen. Klar im Visier ist dabei die Spekulation. Für (Enkel-)Kinder vorzusorgen, wird mit Freigrenzen von 700 Quadratmeter pro Kopf weiterhin möglich sein. Ebenso ist u.a. die Landwirtschaft und betriebliche Erweiterung ausgenommen. „Mit der Baulandmobilisierungsabgabe wird in Tirol ein weiterer Hebel geschaffen, um brachliegendes Bauland seinem eigentlichen Zweck zuzuführen. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, um mehr Wohnraum zu schaffen und Wohnen in Tirol leistbarer zu machen“, so Fleischanderl.
Koalitionäre Dringlichkeitsanträge machen zugleich unter anderem den Ausbau der gesundheitlichen Primärversorung und Kassenarztstellen zum Thema. „Die ÖGK muss liefern“, betonen die Klubobleute unisono. Weiters auf der Agenda sind eine Novellierung des Höfegesetzes, Karenzmodelle für Bürgermeister:innen sowieso die langfristige Absicherung der Tiroler Trinkwasserversorgung, wo die schwarz-rote Koalition eine Tiroler Wassercharta zum Ziel hat. „Wir haben Verantwortung für Tirol übernommen, dieser Verantwortung gilt es zu entsprechen – jeden Tag, bis zum Schluss der Legislaturperiode“, schließen die Klubobleute der Tiroler Koalitionsparteien, Sebastian Kolland (Tiroler Volkspartei) und Elisabeth Fleischanderl (SPÖ Tirol).
