Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag - SPÖ-Klubobfrau Fleischanderl: Budget der Behindertenhilfe seit SPÖ-Regierungseintritt um 51 Milllionen Euro erhöht

Inmitten laufender Budgetverhandlungen münzte die Opposition die Aktuelle Stunde im Tiroler Landtag zur verfrühten Budgetdebatte um. Gegen opppositionellen Populismus setzte die SPÖ auf Fakten. So ist Tatsache, dass die Kinder- und Jugendhilfe unter der zuständigen SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata weiter gestärkt wird – und dass das Budget der Behindertenhilfe seit Regierungseintritt der Sozialdemokratie bis dato um 51 Millionen Euro erhöht wurde.

Für das kommende Jahr sei die Budgeterstellung noch nicht abgeschlossen, erinnerte SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl. „Die Budgeterstellung läuft und ist gerade in aktuellen Zeiten eine große Herausforderung. Aber: Wir werden ein Budget vorlegen, das sozial gerecht ist und soziale Absicherung gewährleistet.“ Dabei müsse sich das Land an der Realität orientieren: „Wir müssen sparen und das ist immer unangenehm. Aber: Wo wir nicht sparen werden, ist bei der sozialen Verantwortung. Deshalb sparen wir nicht bei den Kindern, ihrer Bildung und Betreuung. Wir sparen nicht bei der Kinder- und Jugendhilfe – es braucht ein treffsicheres und sozialgerechtes Budget“, fasst Fleischanderl zusammen.

Nicht unwidersprochen ließ Fleischanderl die Aussagen der FPÖ: „Es ist überraschend, dass die FPÖ sich von Menschenwürde zu sprechen traut. Andererseits überrascht es auch nicht: Die FPÖ legt Menschenwürde ja immer so aus, dass sie eben nicht für alle gilt.“