Dornauer begrüßt erste Gehversuche der Landesregierung bei Fördertransparenz - SPÖ wird Vorschlag genau prüfen

„Dass die Regierungsparteien dem Tiroler Landtag einen Gesetzesentwurf für mehr Transparenz bei Förderungen vorlegen, war längst überfällig. Wir fordern seit 2015 die Einrichtung eines echten Transparenzportals, auf dem sich jede Tirolerin und jeder Tiroler über Bedarfszuweisungen, Förderungen, Zuschüsse, Ausschreibungen, Auftragsvergaben, Beraterverträge, Repräsentationsausgabe und mehr informieren kann,“ erklärt der Tiroler SPÖ-Chef und Klubobmann Dr. Georg Dornauer angesichts der schwarz-grünen „Transparenz-Gehversuche“. „Wir haben hohe Erwartungen und hohe Ansprüche. Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf unsere langjährigen Forderungen werden wir den vorliegenden Entwurf ganz genau durchleuchten.“


Grundsätzlich sei die Tiroler Sozialdemokratie in der Sache bereit, jeden wirklichen und wichtigen Fortschritt zu unterstützen. „Auffällig ist allerdings, dass nur wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode gerade der grüne Koalitionspartner doch noch vermeintlich fleißig wird und plötzlich auf Transparenz drängt“, so Dornauer, der die Gründe dafür unter anderem in der andauernden Personaldebatte innerhalb der Tiroler Grünen verortet. „Ich würde nicht ausschließen, dass hier auch parteiinterne Logiken eine Rolle spielen. Gerade auch deshalb werden wir ganz genau darauf achten, ob es sich bei dieser Regierungsvorlage nicht nur um ein Placebo und um einen faulen Kompromiss handelt, der mehr der grünen Imagekorrektur dient als der tatsächlichen Transparenz in unserem Land. Letztere braucht es dringend - und das schon seit Jahren.“

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