KO-Stv. Christian Kovacevic: „Wir sparen im System, in der Verwaltung, in den Strukturen – aber nicht bei den Tirolerinnen und Tirolern.“
Vorgelegt von der schwarz-roten Landesregierung, entscheidet der Tiroler Landtag diese Woche über das Landes-Doppelbudget. Inmitten einer herausfordernden Wirtschaftslage liegt der Fokus auf Daseinsfürsorge und Zukunftsfähigkeit: So sind über zwei Drittel von jährlich sechs Milliarden Euro für Soziales, Gesundheit, Wohnen und Bildung reserviert, neue Schulden werden nicht gemacht. Dafür setzt die Koalition bei den Ausgaben an – und spart. Aus sozialer Verantwortung, hebt SPÖ-Vizeklubchef Christian Kovacevic hervor. „Wir sparen im System, in der Verwaltung, in den Strukturen – aber nicht bei den Tirolerinnen und Tirolern. Das ist die große Kunst, die wir mit dem Tiroler Doppel-Budget für die nächsten beiden Jahren abbilden.“
Weiters gespart wird bei Prestigeprojekten. Nicht aber beim Wohnen und auch nicht im Sozialbereich, betont Kovacevic. So bleibt die von der SPÖ verantwortete Wohnbauförderung mit jährlichen 320 Millionen Euro weiter auf Rekord-Niveau. Auch im Sozialbereich gibt es statt Kürzungen beispielsweise 26 Millionen Euro mehr für die Behindertenhilfe. „Obwohl von allerlei Seiten keine Mühen gescheut wurden, um Unsicherheit zu schüren in Bezug auf vermeintlich geplante Kürzungen im Sozialbereich“, erinnert Kovacevic an die oppositionelle Kalkül-Politik der letzten Monate – und an die tatsächlichen Kürzungen in FPÖ-mitregierten Bundesländern. Wie Salzburg, wo den Beschäftigten der Pflegebonus gestrichen wird.
Tirol bezahlt den Pflegebonus derweil in voller Höhe aus. Deutlich gestärkt wird auch die Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gewaltschutz. „Beim Schutz vor Gewalt und Missbrauch machen wir als SPÖ keine Kompromisse“, stellt der Vizeklubchef klar. Gleichzeitig stehen für die Realisierung des Rechts auf Kinderbildung rund zehn Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Hier hilft auch die ausverhandelte Erhöhung der TIWAG-Dividende, die 2026/27 insgesamt 250 Millionen Euro betragen wird. „Geld, das allen Tirolerinnen und Tiroler zugutekommen wird“, so Kovacevic.
Weitergehen wird auch die von der SPÖ angetriebene Öffi-Ausbauoffensive. Dank der Steigerung der Fahrgastzahlen – rund 30 Prozent in den letzten drei Jahren – kann der VVT hier mehr mit Eigenmitteln stemmen. Ein wirtschaftlicher Erfolg, der auch den Landeshaushalt entlastet.
Mehr Geld gibt es für Natur- und Umweltschutz. Um die Finanzierung von Maßnahmen langfristig zu sichern, hat die SPÖ den von den Grünen eingestampften Naturschutzfonds wieder eingerichtet. So werden die Weichen für bessere Zeiten gestellt. Das ist auch das Ziel des Landes-Doppelbudgets: „Wir stehen zur sozialen Verantwortung mit klaren Prioritäten. Für Stabilität in Tirol, für moderne Entwicklung unseres Land, jetzt und in Zukunft“, schließt SPÖ-Vizeklubchef Christian Kovacevic.
