Nach sieben Jahren ist die SPÖ wieder in der Bundesregierung und die Ausschüsse arbeiten auf Hochtouren. „Die größte Herausforderung ist das Budget. Die Vorgängerregierungen haben ein riesiges Defizit hinterlassen. Deshalb übernehmen wir Verantwortung“, erklärt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim.
Die Regierungsbildung sei wahrlich eine Herausforderung gewesen, bestätigt die Tiroler SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag.a Selma Yildirim. Aber: „Ich bin sehr froh, dass die SPÖ jetzt wieder in der Regierung ist. Was ein Bundeskanzler Kickl für das Land bedeutet hätte, darauf haben wir einen kurzen Vorgeschmack in den Wochen davor bekommen. Es wäre sicher nichts Positives gewesen. Umso wichtiger ist es nun, ruhig und besonnen für das Land zu arbeiten.“
Die Ausschüsse arbeiten inzwischen auf Hochtouren. Yildirim hat folgende Themenbereiche übernommen: Sprecherin der SPÖ für Justiz, Immunität und Unvereinbarkeit sowie Südtirol. Mitglied ist sie in den Ausschüssen: Immunität (Obfrau), Justiz (1. Obmann-Stellvertreterin), Unvereinbarkeit (Schriftführerin), Verfassung (Schriftführerin) und Finanzen. Zudem ist sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE – hier stand im Mai bereits eine Konferenz in Montenegro am Programm – und Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Finnland-Schweden.
Im Justizbereich war aktuell wieder die Frage der Senkung der Strafmündigkeit von Jugendlichen Thema. „Für uns ist klar: wir wollen nicht, dass Kinder ins Gefängnis gesteckt werden. Im Falle von manchen minderjährigen Intensivtäter:innen braucht es aber Konsequenzen. Dazu haben wir im April einen Antrag eingebracht.“
Für Frauenrechte: Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim (l.) und Bundesfrauenministerin Eva-Maria Holzleitner
Intensiv gearbeitet wird an der Umsetzung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft zur Stärkung einer unabhängigen Justiz: „Wir haben in den vergangenen Jahren viel Vorarbeit geleistet. Mit Justizministerin Anna Sporrer wird jetzt eine Umsetzung möglich“, freut sich Yildirim.
Bald umgesetzt wird das Verbot des Versendens unerwünschter „Dick-Pics“ – ebenfalls ein Antrag, den Yildirim vor drei Jahren eingebracht hat. Eine Verlängerung der Fußfessel auf 24 Monate steht auch gerade zur Diskussion – ein Punkt, den die SPÖ begrüßt, weil eine Resozialisierung so leichter möglich sei. „Straftäter werden betreut, können aber auch weiter arbeiten. Bereiche wie Sexualverbrechen müssen aber ausgenommen sein. Im Bereich Gewaltschutz wollen wir ebenfalls ein Tracking, weil so Betretungs- und Annäherungsverbote besser umgesetzt werden können“, so die SPÖ-Nationalratsabgeordnete.
Für den Rechtsstaat: Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim (l.) und Bundesjustizministerin Anna Sporrer
Antrittsbesuche bei Minister:innen, Gespräche mit Botschaftern, fachlicher Austausch mit Interessensvertreter:innen und vieles mehr umfasst die Arbeit im Parlament außerdem. „Ganz besonders freue ich mich immer, wenn mich Schulklassen besuchen. Zuletzt aus der Neuen Mittelschule in St. Johann. So können die Kinder und Jugendlichen hautnah erleben, wie Demokratie funktioniert“, sagt Yildirim.
Ganz im Zeichen des Doppelbudgets stand derweil die erste Nationalratssitzung im Mai. „Die SPÖ hat das Budgetfiasko nicht verursacht, übernimmt jetzt aber Verantwortung und saniert das Budget. Transparenz, Ehrlichkeit und Vertrauen, das ist es, was für mich zählt. Natürlich ist es schmerzhaft sparen zu müssen, das müssen wir aber offen ansprechen und erklären. Im Justizbereich können wir das Budget halten, Gewaltambulanzen – mein Steckenpferd – werden sogar ausgebaut und abgesichert. Auch in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit, z.B. das Programm 55+ für ältere Arbeitnehmer:innen, gibt es mehr Geld. Trotzdem werden es ein paar nicht einfache Jahre“, schließt Selma Yildirim, Nationalratsabgeordnete der SPÖ Tirol.
