Das Tiroler Landes-Doppelbudget für 2026/27 ist geschnürt, beschlossen – und soll ohne neue Schulden auskommen. Dafür wird gespart. Bei Strukturen und Prestigeprojekten, beispielsweise. Aber nicht bei den Tirolerinnen und Tirolern, wie insbesondere der Blick auf die SPÖ-Regierungsressorts zeigt.
„Guter und leistbarer Wohnraum ist kein Luxus - sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“: Das ist die Position von SPÖ-Tirol-Landesparteichef Philip Wohlgemuth, die auch seinem politischen Handeln entspricht. Denn als Landeshauptmann-Stellvertreter verantwortet Wohlgemuth das Tiroler Wohnressort samt Wohnbauförderung – und gewährleistet weiterhin Unterstützung im bisherigen (Rekord-)Ausmaß. Auch in Zeiten, in denen die öffentliche Hand sparen muss.
So sind im Landes-Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre rund 720 Millionen Euro für leistbares Wohnen budgetiert. Kürzungen habe man hier – auch in koalitionärer Abstimmung – bereits im Vorhinein ausgeschlossen, erklärt der Tiroler SPÖ-Chef: „Die Menschen in unserem Land sollen sich auf die spürbare Unterstützung beim Wohnen verlassen können – und auf eine Politik, die alles dafür tut, leistbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen.“ Das Landes-Budget stelle das sicher: So sollen in dieser Legislaturperiode mehr als 3.000 Wohneinheiten entstehen, verspricht Wohlgemuth.
SPÖ: Unterstützung der Bevölkerung wichtiger als Prestige
Auch um diese Unterstützung zu gewährleisten, verzichtet das Land auf Prestigeprojekte wie den MCI-Neubau. Weiteres Sparpotenzial mobilisiert Wohlgemuth mittels Rückstellungen im Hochbau-Bereich sowie Verschlankungen bei sportlichen Großveranstaltungen. Für Prestigeprojekte und überdimensionierte Events sei in Zeiten wie diesen kein Platz im Landeshaushalt, stellt der Referent für Hochbau und Sport klar. Notwendige Investitionen seien hingegen gewährleistet – ebenso wie das Schulsportservice und die Unterstützung der Tiroler Sportvereine.
In voller Stärke wird auch der auf SPÖ-Initiative eingerichtete Bädertopf weitergeführt – ein Erfolgsprojekt, das innerhalb kürzester Zeit drei Bäder-Neubauten und eine Vielzahl an Sanierungen auf Schiene gebracht hat. „Da bleiben wir dran“, verspricht Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth.
Mehr Infos zum Bädertopf im Landes-Budget gibt’s hier: Bädertopf bleibt gesichert
LR.in Pawlata: Soziales Netz ist gesichert, mehr Geld für Behindertenhilfe und Gewaltschutz
Sparen auf Kosten der Schwächsten lehnt die SPÖ ab. So bleibt beispielsweise auch der Heizkostenzuschuss in bewährter Höhe bestehen – und und das Bekenntnis zur Solidarität schreibt sich auch Sozialbereich in Verantwortung von SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata fort.
So steigen – entgegen oppositioneller Unkenrufe – die Tarife in der Tiroler Behindertenhilfe im Gesamtausmaß von 26 Millionen Euro. Mehr Geld gibt es auch für Gewaltschutz und -prävention sowie für die Kinder- und Jugendhilfe.
„Beim Schutz vor Gewalt und Missbrauch machen wir keine Kompromisse – auch nicht in budgetär herausfordernden Zeiten“, betont die zuständige SPÖ-Landesrätin für Soziales, Frauen und Inklusion. Ein Kahlschlag – wie etwa in der FPÖ-geführten Steiermark – bleibt in Tirol aus: Die soziale Unterstützung bleibt ungebrochen gewährleistet, unterstreicht Pawlata. Möglich machen das strukturelle Umschichtungen sowie die von schwarz-roter Seite erwirkte Erhöhung der TIWAG-Dividende, erklärt SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata.
LR Zumtobel: Öffi-Ausbau geht weiter, Finanzierungssicherheit für Natur- und Umweltschutz
Sparen und gleichzeitig Fortschritt sicherstellen: Diese Herausforderung gelingt auch René Zumtobel als SPÖ-Landesrat für öffentliche Mobilität, Natur- und Umweltschutz.
Eindrücklich zeigt sich das bei Bus und Bahn: Nicht zuletzt dank der unter LR Zumtobel begonnen Ausbauoffensive verfügt Tirol heute mit 67 Millionen Angebotskilometern über das dichteste Öffi-Netz in ganz Österreich – und insbesondere auf stark nachgefragten Strecken soll der Ausbau weiter vorangetrieben werden, kündigt Zumtobel an.
Nicht zuletzt dank einer immensen Steigerung bei den VVT-Stammkund:innen – plus 30 Prozent in drei Jahren – ist das auch bei einem insgesamt etwas schlankeren Öffi-Landesbudget möglich. Um vorhandene Ressourcen bestmöglich zu nutzen, sollen zeitgleich Anpassungspotentiale auf schwach genutzten Linien geprüft werden. Mit größtmöglicher Sorgfalt und stetem Blick auf die Öffi-Nutzer:innen, verspricht der SPÖ-Landesrat und betont: „Der öffentliche Verkehr ist in Tirol ein Erfolgsprojekt und das Rückgrat der Mobilitätswende, an der wir auch in den kommenden Jahren weiter intensiv arbeiten werden.“
Keine Abstriche gibt’s mit der SPÖ bei Natur- und Umweltschutz. Im Gegenteil: Die Mittel steigen – und werden durch Einführung des Naturschutzfonds zusätzlich abgesichert. Wesentlich gespeist wird der Naturschutzfonds durch die Naturschutzabgabe – zu entrichten von Projektbetreibenden bei Vorhaben wie etwa dem maschinellen Abbau von Rohstoffen oder der Errichtung von Seilbahnen wie auch deren Ausbau.
Die Naturschutzabgabe wurde dabei zum ersten Mal seit 20 Jahren erhöht – im Ausmaß von zehn Prozent – und mit einer jährlichen automatischen Wertanpassung versehen. Die Mittel sind zweckgewidmet, nicht verwendete Fondsmittel fließen in Rücklagen und stehen somit auch im Folgejahr für den Natur- und Umweltschutz zur Verfügung. Das alles garantiere ausreichende Finanzierung und Planungssicherheit – entkoppelt von veränderlichen Budgetsituationen.
„Als SPÖ wollen wir Tirol lebenswert halten, auch für künftige Generationen. Die finanzielle Absicherung von sinnvollen Natur- und Umweltschutzmaßnahmen ist dafür wesentlich – und genau das gewährleisten wir mit dem Tiroler Naturschutzfonds“, schließt SPÖ-Landesrat René Zumtobel.
