Der Sozialstaat ist keine Selbstverständlichkeit: Das werde gerade in Zeiten wie diesen deutlich, sagt die SPÖ Tirol, die den Sozialstaat als Fundament und zugleich Ziel ihres Handelns versteht – als Schutz vor Armut, Bringer von Chancen und Garant für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dem soll auch die Reform der Tiroler Mindestsicherung Rechnung tragen, die bei der Herbstklausur der Tiroler Landesregierung präsentiert wurde.
Für einen Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und den aktuellen Herausforderungen gerecht wird: Dafür wird unter Federführung von SPÖ-Soziallandesrätin Eva Pawlata die Reform der Tiroler Mindestsicherung auf den Weg gebracht. Konkretes Ziel ist treffsichere Hilfe für jene, die sie brauchen, klare Anreize für Beschäftigung und mehr Fairness im System. Härtefälle sollen abgesichert bleiben und regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.
„Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen - einfach, verlässlich und treffsicher. Wir halten daran fest: Niemand wird zurückgelassen. Gleichzeitig stärken wir den Weg in Beschäftigung und stellen sicher, dass Unterstützung passgenau dort wirkt, wo sie gebraucht wird“, betont Soziallandesrätin Eva Pawlata. Kern der Reform ist ein Tiroler Berechnungsmodell, das sich am Bundes-Rahmen orientiert und regionale Besonderheiten – insbesondere hohe Wohnkosten – gezielt abbildet. Die bewährte Möglichkeit einer erhöhten Wohnkostenpauschale werde dabei treffsicher genutzt, damit die Unterstützung den realen Lebenssituationen entspricht. Das Sicherheitsnetz für Härtefälle bleibt bestehen, verspricht die SPÖ.
Verbesserungen für Mindestpensionist:innen und Menschen mit Behinderungen
Verbesserungen sind für Mindestpensionist:innen und Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die spezifische Lage von Personen, die nicht (mehr) in Beschäftigung gehen können, soll stärker berücksichtigt werden; ein Zuschlag für Menschen mit Behinderungen wird geprüft. Damit setze Tirol ein klares Zeichen: Wer dauerhaft auf Unterstützung angewiesen ist, soll besser abgesichert werden, erklärt LH-Stv. und SPÖ-Landesparteivorsitzender Philip Wohlgemuth: „Gerade ältere Menschen spüren die Teuerung besonders hart: steigende Wohnkosten, höhere Ausgaben für Energie und Lebensmittel belasten jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft am stärksten. Dafür zu sorgen, dass niemand, der sein Leben lang gearbeitet und geleistet hat, im Alter zurückgelassen wird, ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Reform der Mindestsicherung ist hierbei ein Bekenntnis zum Sozialstaat und zum Respekt vor den Lebensleistungen der älteren Generation.“
Bei der Vorstellung der neuen Mindestsicherung: Soziallandesrätin Eva Pawlata und der Landesparteivorsitzende der SPÖ Tirol, LH-Stv. Philip Wohlgemuth
Gleichzeitig schaffe die Reform klare und faire Regeln: Zugangsbestimmungen werden präzisiert, Leistungen in großen Haushaltsgemeinschaften mit dem Ziel der Nachvollziehbarkeit begrenzt und Sanktionsmechanismen zu einem stufenweisen System weiterentwickelt, wenn Auflagen nicht eingehalten werden. Für Personen mit subsidiärem Schutz ist eine Systemumstellung vorgesehen: Unterstützung erfolgt künftig über die Grundversorgung, begleitet von Übergangsfristen und der Prüfung einer Mietzinsbeihilfe, um Wohnsicherheit zu gewährleisten. Für EU-Bürger:innen, Asylberechtigte und gleichgestellte Drittstaatsangehörige gelten weiterhin die bestehenden Ansprüche; humanitäre Härtefälle bleiben ausdrücklich abgesichert.
Wesentlicher Schwerpunkt ist die Arbeitsaufnahme: Mit gezielten Anreizen will die SPÖ Beschäftigung fördern und soziale Teilhabe stärken. „Wir stärken verlässliche Hilfe im Bedarfsfall und faire Chancen am Arbeitsmarkt. Anders gesagt: Mehr Treffsicherheit, mehr Fairness, verlässliche Härtefallabsicherung und echte Chancen auf Arbeit - das ist der Tiroler Weg zu einer Mindestsicherung, die hält, was sie verspricht“, so Landesrätin Pawlata.
Für die Ausarbeitung der gesetzlichen Details wird eine Arbeitsgruppe aus den Fachabteilungen Soziales, Gemeinden, Finanzen und Verfassungsdienst eingesetzt. Die Reform werde in enger Abstimmung mit den zuständigen Regierungsmitgliedern erarbeitet und soll 2026 in Kraft treten, heißt es aus dem Landhaus. Parallel werden Entwicklungen auf Bundesebene geprüft und - wo sinnvoll - übernommen. „Damit setzt Tirol auf einen klaren, sozial gerechten Weg, der Planbarkeit für Betroffene, Rechtssicherheit für Gemeinden und Transparenz im Vollzug schafft“, schließen SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Philip Wohlgemuth und Soziallandesrätin Eva Pawlata.
