Koalitions-Check

Gemeinden

  • Gemeindeausgleichsfonds: 144 Millionen Euro an Tiroler Gemeinden (Errichtung Alten- und Pflege- sowie Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen, Unterstützung Feuerwehren, etc.)
  • ASFINAG-Gesetz: durch Druck aus Tirol wurde das ASFINAG-Gesetz novelliert – Verdreifachung des Gemeindeanteils an Sonder-Mauteinnahmen: Wipptaler Gemeinden erhalten künftig rund sechs Millionen Euro für die Rückgewinnung von Lebensraum, in der Arlberg-Region sind es 500.000 Euro

  • Matrei in Osttirol: Sanierung der Gemeindefinanzen von Matrei in Osttirol auf Schiene: Gesetz im Tiroler Landtag verabschiedet (ermöglicht zum Zweck der Wiederherstellung des Gleichgewichtes im Haushalt bestimmte Zahlungserleichterungen)

 

Zuständigkeit: LH Anton Mattle

 

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