"Es ist geradezu schäbig, wie die ÖVP den Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt vorschiebt, um einer gesetzlichen Verschärfung bei religiös begründeter Gewalt das Wort zu reden und damit politisches Kleingeld zu sammeln", stellt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm fest. Zu bedenken sei einerseits, dass eine Miteinbeziehung der religiösen Motive bei der Rechtssprechung im Zusammenhang mit Gewaltdelikten nicht dem säkularen Grundprinzip unserer Rechtsordnung entspreche. "Und bei der korrekten Auslegung der Gesetze unter Miteinbeziehung der OGH-Rechtssprechung würde andererseits bestimmt niemand auf die Idee kommen, über eine solche Verschärfung nachzudenken. Fortbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen sind daher der richtige Weg - und nicht der Ruf nach Verschärfungen, basierend auf den religiösen Überzeugungen und Ansichten eines Straftäters."

Bei den Fortbildungsprogrammen für RichterInnen und StaatsanwältInnen sollte auch allgemein bezüglich Diskriminierungen und Genderfragen in der Rechtssprechung sensibilisiert werden. Die SPÖ-Frauensprecherin erneuert auch ihre Forderung an die Justizministerin, laufend die Rechtssprechung und die Ausschöpfung des Strafrahmens bei häuslicher Gewalt zu beobachten.

Die SPÖ-Frauensprecherin betont, dass etwa die Verbesserung des Gewaltschutzgesetzes auf Drängen der SPÖ den Schutz der Opfer deutlich erhöht habe. Unter anderem wurde die Wegweisung des Täters von zehn auf vierzehn Tage, und eine mögliche Einstweilige Verfügung wurde von drei auf bis zu sechs Monate ausgedehnt. Und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek habe jüngst eine neue Beratung via Internet für Frauen und speziell für Gewaltopfer eingerichtet. "Denn viele Frauen, besonders jene mit Migrationshintergrund wissen nicht ausreichend darüber Bescheid, was sie im Falle von häuslicher Gewalt unternehmen können. Niederschwellige Information ist daher besonders zu forcieren, um den Opfern häuslicher Gewalt den Rücken zu stärken", so Wurm abschließend.